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EU-Vorstoß zu Messengerdiensten 17.11.2020

Verschlüsselung nicht in Frage stellen

Smartphone, auf dem Whatsapp geöffnet ist
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Whatsapp © picture alliance / dpa / Wolfram Kastl

Reporter ohne Grenzen und Netzwerk Recherche (nr) fordern die Regierungen der EU-Staaten auf, die Vertraulichkeit verschlüsselter Messengerdienste nicht in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Wien unternimmt der EU-Ministerrat unter deutschem Vorsitz derzeit einen neuen Vorstoß, um Sicherheitsbehörden den Zugriff auf verschlüsselte Chats bei Diensten wie WhatsApp, Signal und Threema zu ermöglichen. Damit gefährdet der Rat die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten sowie den Schutz ihrer Quellen.

In einem gemeinsamen offenen Brief fordern RSF und nr den Rat der EU und die beteiligten deutschen Ministerien deshalb auf, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht anzutasten sowie ihre Pläne transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu diskutieren.

„Verschlüsselung funktioniert entweder ausnahmslos oder sie funktioniert überhaupt nicht. Jede noch so gezielte Hintertür für die Sicherheitsbehörden würde Journalistinnen, Journalisten und alle anderen Nutzer der Gefahr von Hackerangriffen und Spionage aussetzen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Sicher verschlüsselte Messengerdienste sind für Journalistinnen und Journalisten im digitalen Zeitalter ein wesentliches Mittel der Recherche und Kommunikation. Wer dieses Instrument in Frage stellt, gefährdet perspektivisch die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und damit die Kontrollfunktion der Medien in einer Demokratie.“

Laut einem Bericht des ORF wurde nach dem Terroranschlag von Wien innerhalb weniger Tage ein Resolutionsentwurf zu diesem Thema im EU-Ministerrat so weit vorangetrieben, dass ihn die Innen- und Justizminister der Europäischen Union schon Anfang Dezember ohne weitere Diskussion verabschieden könnten. Eine solche Resolution hätte zunächst keine unmittelbaren praktischen Folgen, könnte aber den Anstoß für eine künftige EU-Verordnung bilden.

Der aktuelle Vorstoß schließt an die Diskussion über Zugriffsoptionen zur Erkennung von Bildmaterial von sexuellem Kindesmissbrauch an. Der Spiegel hatte im September über ein für die EU-Kommission erstelltes Arbeitspapier berichtet, das zehn Möglichkeiten beleuchtete, wie Messenger-Anbieter verschlüsselte Daten durchsuchen könnten – in diesem Fall auf Bilder von sexualisierter Gewalt an Kindern. Alle diese Optionen würden dem Papier zufolge Abstriche beim Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer der Messengerdienste bedeuten.



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