Türkei 23.03.2016

Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten einstellen

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Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, das Verfahren gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül sofort einzustellen. Der Prozess gegen den Chefredakteur und den Hauptstadtbüroleiter der Tageszeitung Cumhuriyet soll am Karfreitag in Istanbul beginnen. Beiden drohen aufgrund ihrer Berichterstattung lebenslange Haftstrafen wegen Spionage- und Terrorismusvorwürfen.

„Dass es überhaupt zu diesem Prozess kommen konnte, ist ein Skandal“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Fall von Can Dündar und Erdem Gül ist symptomatisch dafür, wie die türkische Führung in ihrem Kampf gegen unbequeme Journalisten immer unverhohlener das Recht beugt. Wenn die türkische Justiz ihren Namen noch verdient, muss sie schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Cumhuriyet-Journalisten endlich wieder ohne Furcht vor langen Haftstrafen ihre Arbeit tun können.“

Interviewangebot: ROG-Geschäftsführer Christian Mihr wird zum Beginn des Prozesses gegen Dündar und Gül nach Istanbul reisen und steht dort am Freitag im Anschluss an die Sitzung des Gerichts für Interviews zur Verfügung. Er wird am Freitag unter der Telefonnummer +49-151-70165329 erreichbar sein.

Präsident Erdogan stellt sich offen gegen das Verfassungsfericht

Die Staatsanwaltschaft wirft Dündar und Gül Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen Organisation vor, hat für diese Anschuldigungen aber bis heute keine Belege vorgelegt. Ende Mai 2015 hatte ihre Zeitung Indizien vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Daraufhin drohte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im TRT-Fernsehen, Chefredakteur Dündar werde einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen und nicht ungestraft davonkommen.

Ende Februar ordnete das türkische Verfassungsgericht nach drei Monaten Untersuchungshaft die sofortige Freilassung Dündars und Güls an. Daraufhin stellte Erdogan die Zukunft des Verfassungsgerichts in Frage. Reporter ohne Grenzen hatte Cumhuriyet im November – eine Woche vor der Verhaftung Dündars und Güls – als Medium des Jahres ausgezeichnet und sammelt mit einer Online-Petition Unterschriften für die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Journalisten.

Zeitungen unter Druck - Radikal stellt nun auch Online-Ausgabe ein

Der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten reiht sich ein in eine immer schnellere Abfolge von Repressionen gegen regierungskritische Medien in der Türkei. Ende Oktober stellte die Staatsanwaltschaft den regierungskritischen Medienkonzern Koza Ipek unter staatliche Aufsicht, zu dem die Fernsehsender Kanaltürk und Bugün TV sowie die Zeitung Bugün gehören. Inzwischen haben die Behörden bekanntgegeben, der beschlagnahmte Konzern habe "wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung" den Betrieb eingestellt.

Am Dienstag kündigte die Zeitung Radikal an, zum Monatsende werde sie „aus wirtschaftlichen Gründen“ ihre Online-Ausgabe einstellen. Eine gedruckte Ausgabe veröffentlicht das Blatt schon seit Mitte 2014 nicht mehr. Medien hatten vergangene Woche berichtet, ein Istanbuler Staatsanwalt wolle den Eigentümer der Dogan-Gruppe, zu der Radikal gehört, wegen angeblicher Verwicklung in einen Mineralöl-Schmuggelring anklagen. Aydin Dogan drohen angeblich 23 Jahre Haft; er bestreitet die Vorwürfe. Zu seiner Dogan Holding gehören auch die Zeitung Hürriyet sowie die Fernsehsender CNN Türk und Kanal D

Anfang März stellte die türkische Justiz auch die größte oppositionelle Zeitung Zaman unter Zwangsverwaltung, gefolgt von der zur gleichen Mediengruppe gehörenden Nachrichtenagentur Cihan. Den regierungskritischen Fernsehsender IMC TV nahm der Satelliten- und Kabelanbieter Türksat Ende Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ankara aus dem Programm. Schon Anfang Oktober hatte der größte türkische Pay-TV-Dienst Digiturk die Sender Bugün TV, Kanaltürk, S Haber und Samanyolu TV aus seinem Angebot gestrichen.

Erdogan will gesetzliche Terrorismus-Definition weiter fassen

Zuletzt sprach sich Präsident Recep Erdogan dafür aus, die Terrorismus-Definition im Strafrecht so zu erweitern, dass sie auch Journalisten, Akademiker und Abgeordnete umfassen könne. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied“, wurde Erdogan in Medienberichten zitiert.

In der Türkei werden kritische Journalisten seit vielen Jahren mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetzgebung verfolgt. Regelmäßig sind insbesondere Journalisten vor Gericht gebracht worden, die über den Kurdenkonflikt berichtet haben. Mehrere Justizreformen in den vergangenen Jahren haben den Strafverfolgungsdruck nur wenig verringert. Nach wie vor laufen Dutzende Prozesse gegen Journalisten, denen aufgrund ihrer Arbeit „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen wird.

Ausländische Journalisten zunehmend unter Druck

Auch ausländische Journalisten bekommen die Repressionen des türkischen Staates zunehmend zu spüren. Vergangene Woche entschieden Spiegel und Spiegel Online, ihren Korrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei abzuziehen, weil die Behörden seine Presse-Akkreditierung trotz monatelanger Bemühungen nicht verlängerten. Schon im Februar verließ Silje Rønning Kampesæter von der norwegischen Zeitung Aftenposten das Land, weil ihr ohne Begründung die Akkreditierung verweigert wurde. Auch andere ausländische Journalisten berichten von Problemen mit der Erneuerung ihrer Akkreditierungen und von zunehmender Selbstzensur ihrer Gesprächspartner.

Im September wurde die niederländische Journalistin Frederike Geerdink abgeschoben, die jahrelang aus der Kurden-Metropole Diyarbakir berichtet hatte. Der Korrespondent Deniz Yücel (Die Welt) wurde von regierungsfreundlichen Medien mit einer Diffamierungskampagne überzogen, nachdem er Anfang März beim Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz kritische Fragen zur Lage der Pressefreiheit gestellt hatte. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. 

Veranstaltung mit Dilek Dündar am 12. April in Berlin

Für den 12. April lädt Reporter ohne Grenzen zu einem Podiumsgespräch mit Dilek Dündar ein, der Ehefrau des angeklagten Cumhuriyet-Chefredakteurs.



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