Brandsätze und Schüsse auf zwei Zeitungen | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Deutschland 16.10.2015

Schwarzer Tag für den Quellenschutz

Protest vor dem Bundestag in Berlin gegen die Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung.

Reporter ohne Grenzen hat die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. „Dies ist ein schwarzer Tag für den journalistischen Quellenschutz in Deutschland", sagte Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "Die Vorratsdatenspeicherung wird Informanten von der Kontaktaufnahme mit Journalisten abschrecken."

„Selbst der vorgesehene Schutz für Berufsgeheimnisträger ist so lückenhaft, dass Rechtsstreitigkeiten und Missbrauch programmiert sind", warnte Spielkamp. „Der neue Straftatbestand 'Datenhehlerei' schafft Rechtsunsicherheit für Journalisten und ihre Informanten und wird dadurch ebenfalls abschreckend wirken.“

Reporter ohne Grenzen fordert seit Jahren den Verzicht auf eine generelle Speicherung von Verbindungsdaten.



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