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Veranstaltungen

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Mündliche Verhandlung am 14.01. und 15.01.2020 in Karlsruhe ICS

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiensts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 14.01 und 15.01.2020 über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen die im Jahr 2017 erstmals gesetzlich geregelten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Fernmeldeaufklärung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung) richtet.

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