Desinformation & Hass in sozialen Netzwerken

Wie können wir in Deutschland und Europa Desinformation und Hass aus unseren Netzwerken verbannen ohne dabei unsere Presse-, Meinungs- und Internetfreiheit einzuschränken? Auf diese und weitere Fragen wollen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Reporter ohne Grenzen Antworten und Lösungen mit führenden Experten aus Politik, Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren.

Am Dienstag, 27. Juni 2017
um 11.30 Uhr
Quadriga Forum
Werderscher Markt 13, 10117 Berlin

Die Digitalisierung verändert unsere gesellschaftliche und politische Kommunikation überall auf der Welt und damit auch die politischen Meinungsbildungsprozesse. Insbesondere soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter haben neue globale Kommunikations- und Informationsplattformen geschaffen. Dies hat jedoch auch negative Seiten: Desinformation, oft schlagwortartig als „Fake News“ bezeichnet, lässt sich in Minuten über die Netzwerke verbreiten und dient zunehmend als politische Waffe, wie etwa der Konflikt in der Ukraine oder die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen. Auch der allgemeine gesellschaftliche Diskurs scheint sich durch die sozialen Netzwerke zu verändern. Hass und gezielte Diffamierung, oft als „Hate Speech“ bezeichnet, brechen sich in der Anonymität der Netzwerke oft ungehemmt Bahn. Immer öfter wird dabei gezielt versucht, die öffentliche Meinung gegen Minderheiten, wie „die Flüchtlinge“, aufzuwiegeln. Die Politik will Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit beweisen, hat aber bisher nur wenig wirksame Lösungen parat. Auch eine optimale technische Lösung für diese Probleme gibt es noch nicht. Trotzdem werden überall in Europa Gesetze geschrieben, die das Problem aber nicht lösen werden. Viel schlimmer: Gesetzesentwürfe wie das deutsche Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG), das mit Ablauf der Legislaturperiode verabschiedet werden soll, stellen eine massive Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit dar! Denn werden, wie hier, die Betreiberfirmen der Netzwerke dazu gezwungen, unlautere Inhalte zu entfernen, droht die pauschale Löschung sämtlicher verdächtiger Inhalte.

Einführung:

Gerhart Rudolf Baum
Bundesinnenminister a.D., Rechtsanwalt

Referenten: 

Christian Mihr
Geschäftsführer, Reporter ohne Grenzen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin a.D., Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Dr. Arnd Haller
Leiter der Rechtsabteilung für Nord- und Zentraleuropa, Google (YouTube)

Moderation:

Teresa Sickert
Freiberufliche Journalistin & Moderatorin bei Deutschlandradio Kultur