Pressemitteilungen

NetzDG-Einigung 27.06.2017

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit

Die Einigung der Koalitionsfraktionen über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis ruft die große Koalition auf, das Gesetz mit Ausnahme der Pflicht zu inländischen Zustellungsbevollmächtigten nicht zu verabschieden.

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Regulierung sozialer Medien 26.06.2017

NetzDG bleibt trotz Nachbesserung problematisch

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Änderungen der Koalition am geplanten Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet, hält dessen Grundproblem aber für ungelöst. "Durch die kurzen Löschfristen besteht weiterhin die Gefahr, dass Betreiber sozialer Netzwerke künftig im Zweifel lieber zu oft als zu selten Inhalte entfernen werden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Bundestagsbeschluss 23.06.2017

Signal gegen Straflosigkeit

Als erstes Parlament weltweit hat sich der Bundestag hinter die Forderung von Reporter ohne Grenzen gestellt, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalisten zu berufen. Mit einem Entschließungsantrag forderte das Parlament die Bundesregierung auf, eine entsprechende UN-Initiative zu unterstützen und voranzubringen.

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Vorratsdatenspeicherung 22.06.2017

Urteil bestätigt Bedenken gegen Speicherpflicht

Reporter ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung sollte sich endlich ein- für allemal von diesem überflüssigen und für die Pressefreiheit schädlichen Instrument verabschieden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr.

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Serbien 21.06.2017

Staat erkauft sich Hofberichterstattung

Der Medienmarkt in Serbien ist sehr stark konzentriert und die Staatsspitze unter Präsident Vucic übt als größter Geldgeber und Werbekunde erheblichen Einfluss auf die Berichterstattung aus. Das zeigen die Ergebnisse dreimonatiger Recherchen im Rahmen des weltweiten Projekts Media Ownership Monitor.

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Regulierung sozialer Medien 19.06.2017

NetzDG: Grundlegend neuer Ansatz nötig

Reporter ohne Grenzen appelliert an den Bundestag, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen. „Dieser Gesetzentwurf vermischt ganz verschiedenartige Rechtsprobleme, setzt auf untaugliche Mittel und ist schlecht begründet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vor der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

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Türkei 14.06.2017

Justiz muss Urteil aufheben

Reporter ohne Grenzen ist schockiert über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen den CHP-Abgeordneten und mutmaßlichen Informanten Enis Berberoglu. „Mit dieser Entscheidung zeigt die türkische Justiz erneut ihre Geringschätzung für Pressefreiheit. Das skandalöse Urteil gegen Berberoglu muss aufgehoben werden", sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

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Ruanda 12.06.2017

Merkel muss Pressefreiheit ansprechen

Reporter ohne Grenzenfordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame auf tiefgreifende Verbesserungen der Pressefreiheit zu dringen. In dem ostafrikanischen Land sind Zensur und Selbstzensur allgegenwärtig. Journalisten, die den Präsidenten kritisieren, drohen lange Haftstrafen.

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Katar-Krise 09.06.2017

Konzertierte Repressalien gegen Al-Dschasira

Infolge der diplomatischen Krise um das Golf-Emirat Katar ist der Fernsehsender Al-Dschasira einer Welle von Repressalien ausgesetzt. Saudi-Arabien und Jordanien kündigten an, ihm die Lizenz zu entziehen. Mehrere weitere arabische Staaten sperrten seine Webseite, hinzu kam ein massiver Hackerangriff.

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Mexiko 07.06.2017

Regierung muss Journalisten besser schützen

Reporter ohne Grenzen appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei ihrer Mexiko-Reise auf konkrete und schnelle Schritte für einen besseren Schutz von Journalisten zu dringen. Insbesondere sollte sie die Regierung auffordern, die Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten einzuladen.

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