China 02.06.2004

15. Tiananmen-Jahrestag: China schränkt Pressefreiheit weiter ein

Der 4. Juni 1989: Tausende Menschen sterben auf dem Tiananmen Square in Peking, weil sie für demokratische Reformen in China demonstrieren. Am kommenden Freitag jährt sich das Massaker zum 15. Mal. Im Vorfeld werden Regimekritiker, Menschenrechtler und Internetautoren schärfer überwacht, abgehört sowie unter Hausarrest gestellt – offensichtlich, um jegliche Erinnerung an die niedergeschlagene Studentenbewegung zu verhindern. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert die chinesische Regierung auf, die Restriktionen umgehend aufzuheben.

Der „Pekinger Frühling“ hat bis heute Folgen für Journalisten, auch ausländische, und Internetautoren in China. Sie sind Zensur und Repressionen ausgesetzt; noch immer ist es der Presse und im Internet verboten, den Begriff „4. Juni“ zu verwenden. Internetseiten, Chat-Rooms und E-mails werden gesperrt und gestoppt, sobald der Begriff 4. Juni (chinesisch: Liu Si) oder Texte aus diesem Zusammenhang auftauchen.

Kurz vor dem 15. Jahrestag stehen Menschenrechtler wie der Internet-Autor Liu Xiaobo unter Arrest: die Polizei umzingelt ihre Häuser, um sie von Treffen mit Journalisten abzuhalten. Ihre Telefonate werden überwacht und unterbrochen, sobald die Gesprächsthemen den Behörden als „sensibel“ erscheinen. Rund um den Tiananmen Square herrscht Versammlungsverbot.

Von den über 130 Journalisten, die im Zusammenhang mit dem 4. Juni 1989 inhaftiert wurden, sind drei noch immer im Gefängnis, verurteilt zu Strafen zwischen 15 und 20 Jahren. Seit Juni 2000 ist auch der Internet-Webmaster Huang Qi für fünf Jahre in Haft, da er zum 11. Jahrestag des Massakers Berichte darüber zugelassen hatte. über 40 ausländische Journalisten hat die chinesische Polizei seit dem Massaker vorrübergehend festgenommen und an ihrer Arbeit gehindert, da diese Kontakt mit Augenzeugen und Aktivisten von damals aufgenommen haben. Für die chinesische Regierung gilt das damalige Vorgehen der Armee noch immer als „angemessen“.

Zudem ist aus Sicht von Reporter ohne Grenzen nicht viel von dem Versprechen der chinesischen Behörden zu spüren, die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten zu verbessern. Dies aber sicherten sie zu, bevor Peking den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2008 erhielt.

Anlässlich des 15. Jahrestages von Tiananmen fordert Reporter ohne Grenzen daher die chinesischen Behörden auf:

- Die derzeit inhaftierten 27 Journalisten und 61 Cyberdissidenten freizulassen – unter ihnen drei, die noch immer wegen ihrer Teilnahme an der Demokratiebewegung von 1989 eingesperrt sind.

- Die Zensur von Presse und Internet bezüglich des 4. Juni 1989 aufzuheben.

- Schikane sowie Hausarrest, überwachung und Abhören von Journalisten zu unterlassen, die beim „Pekinger Frühling“ dabei waren oder jetzt darüber berichten wollen.

- Der chinesischen und internationalen Presse eine freie Berichterstattung über Dissidenten und Menschenrechtler zu gewähren.

 

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