Akkreditierungspolitik diskriminiert Freiberufler

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Hongkonger Regierung auf, ihre Akkreditierungspolitik für Medien zu revidieren. Laut dieser werden künftig nur noch „international anerkannte und renommierte“ Medien anerkannt. Freiberufliche Journalistinnen und Journalisten sowie unabhängige Medien werden de facto vom Zugang zu offiziellen Pressekonferenzen ausgeschlossen.

„Diese diskriminierenden Maßnahmen sind ein weiterer Angriff auf die im Hongkonger Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Sie könnten es der Regierung ermöglichen, unliebsamen Medien willkürlich die Akkreditierung zu verweigern“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Freiberuflichen Reporterinnen und Reportern, die etwa über Gewaltausbrüche auf Veranstaltungen berichten, könnte im Falle einer Festnahme ihr Journalistenstatus abgesprochen werden. Damit riskieren sie, für Ereignisse verantwortlich gemacht zu werden, über die sie nur berichtet haben.“

Ende September haben acht Medienorganisationen, darunter die Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA), die neuen Akkreditierungsregeln verurteilt. Laut ihrer Stellungnahme werden Medienmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Besitz eines Presseausweises der HKJA sowie der Hongkonger Vereinigung der Pressefotografen nicht mehr als Medienvertreter anerkannt. Dies werden nur Journalistinnen und Journalisten, die für bei der Hongkonger Regierung registrierten Medien oder „renommierten und bekannten“ Medien außerhalb Hongkongs arbeiten. Wer „international anerkannte“ Medien sind, ist nicht klar definiert. Von der Neuerung sind auch Journalismusstudentinnen und -studenten betroffen. 

Sicherheitsgesetz bedroht Pressefreiheit in Hongkong

Am 30. Juni hat das chinesische Regime zudem ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet, dass es Peking erlaubt, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann das Regime alles unterdrücken, was es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet. Diese vier Vergehen können in Festland-China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten.

RSF verurteilt das „Sicherheitsgesetz“ als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong. Auf Grundlage des vage formulierten Gesetzes wurden bereits Medienschaffende festgenommen und die Redaktionsräume der regierungskritischen Zeitung Apple Daily durchsucht. Unter den Reporterinnen und Reportern herrscht Unsicherheit darüber, was sie noch berichten dürfen, während einige Quellen keine Interviews mehr geben wollen. Die New York Times hat angekündigt, Teile ihres Hongkonger Büros nach Südkorea zu verlegen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong auf Platz 80 von 180 Staaten. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern.