Palästinensische Gebiete 21.07.2009

Al-Dschasira kann wieder aus dem Westjordanland senden

Die Palästinensische Autonomiebehörde genehmigte am Abend des 18. Juli die Wiedereröffnung von Al-Dschasira im Westjordanland. Dies teilte die Leitung des Senders in Ramallah mit. Nach Angaben des Informationsministeriums wollen die palästinensischen Behörden jedoch an einer Anklage wegen Verbreitung falscher Informationen festhalten.

Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85


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Palästinensische Autonomiebehörde schließt Al-Dschasira im Westjordanland
16.7.2009

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Schließung des Fernsehsenders Al-Dschasira im Westjordanland durch die palästinensische Autonomiebehörde am Mittwoch. Das Büro in Ramallah wurde geschlossen, nachdem es darüber berichtet hatte, dass ein Fatah-Politiker Präsident Mahmud Abbas mit dem Tod des Palästinenserführers Jassir Arafat in Verbindung gebracht hat.

"Diese Entscheidung ist eine klare Verletzung der Informationsfreiheit im Westjordanland. Es ist grundlegend, dass alle Meinungen in der palästinensischen Bevölkerung frei geäußert werden können, auch dann, wenn sie verstörend sind", fordert ROG. "Wenn die Medien, die diese Meinungen zu Wort kommen lassen, befürchten geschlossen zu werden, wird das der Pressefreiheit schaden, und dafür ist Präsident Abbas verantwortlich."

Der Generalsekretär der Fatah, Faruk Kadumi, schrieb Abbas und dem Führer der Fatah in Gaza, Mohammed Dahlan, in der Sendung von Al-Dschasira eine Mitverantwortung am Tod Arafats im November 2004 zu.

Ein Journalist von Al-Dschasira sagte ROG, dass drei Polizeibeamte am Mittwoch gegen 14 Uhr Ortszeit die Mitarbeiter im Büro in Ramallah aufforderten, die Arbeit zu beenden. Der Leiter des Büros, Walid Al-Omari, war schon am Morgen telefonisch und per E-Mail über die Entscheidung der Autonomiebehörde informiert worden. Die 35 Mitarbeiter wurden vorübergehend entlassen und können nicht mehr aus dem Westjordanland berichten. Die palästinensischen Behörden gaben an, den Fall vor Gericht bringen zu wollen.

Die Verantwortlichen des Fernsehsenders sagten in einer Stellungnahme, sie seien "überrascht von der Entscheidung der Behörden, den Betrieb des Senders vorübergehend einzustellen und ein Verfahren einzuleiten". Sie verwiesen darauf, dass sich Al-Dschasira immer an journalistische Prinzipien gehalten habe. Außerdem sei "eine solche Entscheidung durch die palästinensischen Behörden eine Verletzung der Medienfreiheit und eine Absage an das Recht auf die Äußerung unterschiedlicher Meinungen". Der Sender verwies zudem darauf, dass auch andere Medien die Meldung aufgegriffen hätten.
Die Büros von Al-Dschasira in Jerusalem und in Gaza konnten ihre Arbeit fortsetzen.

Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85

 

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