14.02.2007

Alijew in Berlin: Merkel muss Medienfreiheit anmahnen

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem heutigen Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, für Medien- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan einzusetzen.

„Aserbaidschan steht auf dem von ROG erstellten Index zur Lage der Pressefreiheit weltweit auf dem 135. Rang von 168“, schreibt Reporter ohne Grenzen in dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. „Unabhängige und oppositionelle Journalisten und Medien werden dort massiv eingeschränkt. Behörden erschweren den Zugang zu öffentlicher Information. Zudem behindern sie Druck und Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften.“

Drohungen und Schikanen nach Artikeln über Machtmissbrauch, Korruption oder soziale Probleme gehören in Aserbaidschan zum Berufsalltag unabhängiger Journalisten. Hohe Geldstrafen wegen Beleidigung dienen dazu, kritische Journalisten wirtschaftlich unter Druck zu setzen und sie so zum Schweigen zu bringen. Der Mord im Jahr 2005 an Elmar Huseynov, Herausgeber des unabhängigen Blattes „Monitor“, hat gezeigt, was Journalisten im schlimmsten Fall zu befürchten haben. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt.

Mindestens drei kritische Journalisten wurden im vergangenen Jahr brutal überfallen, zuletzt Nijat Huseynov von der oppositionellen Tageszeitung „Azadlig“. Vier Männer haben ihn vor seinem Haus in der Hauptstadt Baku verprügelt und mit Messerstichen schwer verletzt. Und obwohl dies tagsüber geschah und die Männer nicht maskiert waren, behauptet die Polizei, es gebe keine Zeugen.

ROG hat die Bundeskanzlerin gebeten, sich für die Sicherheit und Unversehrtheit von Journalisten einzusetzen sowie für die Abschaffung der restriktiven Pressegesetze, die Haftstrafen bis zu sechs Jahren vorsehen für „Verleumdung“ oder „Beleidigung des Präsidenten“.

Außerdem hat ROG darauf hingewiesen, dass ausländische Medien wie BBC oder Radio Free Europe/Radio Liberty immer wieder um ihre Sendelizenzen und die Schließung ihrer Büros fürchten müssen.

„Bitte machen Sie in Ihrem Gespräch mit Ilcham Alijew deutlich, wie unabdingbar freie und unabhängige Medien für einen demokratischen Staat sind“, heißt es abschließend in dem Brief.

Der aktuelle ROG-Jahresbericht zu Aserbaidschan (auf Englisch).

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Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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