Venezuela 28.11.2007

Angestrebte Verfassungsreform würde Pressefreiheit einschränken

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die am Sonntag (2.12.) in Venezuela zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen. Sie sehen beispielsweise vor, bei Ausrufung eines nationalen Notstands die Informationsfreiheit stark einzuschränken. Zudem gefährden die Medienkampagnen im Vorfeld des Referendums die Sicherheit von Journalisten.

„Warum riskiert Präsident Chávez es, die Polarisierung der Bevölkerung noch zu verstärken, indem die Verfassung, die er 1999 selbst durchgesetzt hat, abgeändert wird?“ fragt ROG. „Am Entwurf der bestehenden Verfassung war die Zivilgesellschaft beteiligt und sie wird von der Mehrheit akzeptiert.“ Eine Reform sei daher unnötig. Führende Politiker sowie Parteien, die bisher die Regierung unterstützt haben, verurteilen die Reform.

Vor allem die geplanten Änderungen der Artikel 337 und 338 bedrohen die Freiheit der Presse. Noch garantiert Artikel 337 den freien Zugang zu Informationen, auch im Fall eines von der Regierung verhängten Ausnahmezustands. In der geänderten Fassung ist dieses Recht nicht mehr enthalten. Der neue Artikel 338 erlaubt dem Präsidenten zudem, den Ausnahmezustand zeitlich unbegrenzt und ohne Zustimmung des Obersten Gerichtshofs zu verlängern. Bislang konnte er maximal 90 Tage gelten und um noch mal den gleichen Zeitraum verlängert werden.

Die öffentliche Meinung über das Referendum und die Medien des Landes ist tief gespalten. Sowohl regierungsfreundliche als auch kritische Medien sind Opfer der wiederholten Auseinandersetzungen – ausgelöst durch die Debatte über die Verfassungsreform. Die Gewalt eskalierte, nachdem das Referendum offiziell verkündet wurde. Mehrere Journalistinnen und Journalisten wurden attackiert und verletzt.


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