Arbeit von Journalisten nicht kriminalisieren

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert, dass die drei in Diyarbakir festgenommenen deutsche Fotojournalisten wieder auf freiem Fuß sind. Zugleich fordert die Organisation die türkische Justiz auf, ihre Vorwürfe gegen die Journalisten fallenzulassen und ihnen umgehend eine ungehinderte Fortsetzung ihrer Arbeit zu ermöglichen.

„Journalisten dürfen nicht kriminalisiert werden, bloß weil sie über Demonstrationen oder Unruhen berichten. Die drei deutschen Fotografen und alle anderen Journalisten müssen frei über die Kurdenproteste und die Ereignisse in der türkisch-syrischen Grenzregion berichten können“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Dass Präsident Tayyip Erdogan Medien für die Unruhen verantwortlich gemacht hat, ist eine unverantwortliche Unterstellung und trägt dazu bei, die Feindseligkeiten gegen Journalisten in der Unruheregion anzustacheln.“

Die deutschen Fotojournalisten Björn Kietzmann, Chris Grodotzki und Ruben Neugebauer waren am Samstag in der Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten der Türkei festgenommen worden, wo sie über die Demonstrationen gegen die Angriffe der Dschihadistengruppe Islamischer Staat auf die kurdische Stadt Kobane im syrischen Grenzgebiet berichtet hatten. Bis zu ihrer Freilassung in der Nacht zum Montag wurden sie nach Informationen der örtlichen Anwaltskammer in der Antiterror-Abteilung der Sicherheitsdirektion von Diyarbakir festgehalten, am Montag sollten sie der Staatsanwaltschaft präsentiert werden. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten eine Gruppe von 20 Demonstranten provoziert oder gesteuert. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen wahrscheinlich die Abschiebung und ein Einreiseverbot.

Seit Beginn der teils gewalttätigen Proteste gegen die Belagerung von Kobane ist es äußerst schwierig für Journalisten vor allem im Südosten der Türkei geworden, über die Ereignisse zu berichten. Mehrere Berichterstatter wurden von Demonstranten wie auch von der Polizei angegriffen, mehrere wurden verletzt. 

Zudem verwehrt die Türkei Journalisten ohne offizielle Akkreditierung den Zugang zu bestimmten Gebieten entlang der syrischen Grenze, die zu militärischen Zonen erklärt wurden. Vielen Journalisten wurde der Zugang verwehrt, weil sie die nötigen Papiere nicht vorweisen konnten. Dieselben Beschränkungen galten oder gelten auch in den Regionen, in denen wie in Diyarbakir wegen der Proteste seit dem 7. Oktober eine Ausgangssperre verhängt wurde.

Präsident Erdogan hatte am Samstag in einer Rede eine vermeintliche Koalition der verbotenen kurdischen PKK, des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad und internationaler Medien beschuldigt, sie wollten den Friedensprozess in seinem Land sabotieren. 

Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 154 von 180 Ländern.