Kasachstan 30.11.2010

Astana falscher Ort für OSZE-Gipfel

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Ausrichtung des OSZE-Gipfels (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) am 1. und 2. Dezember in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan. Die massive Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in Kasachstan mache diese Entscheidung für ROG unbegreiflich. Die OSZE stelle mit diesem Gipfel die eigene Rolle bei der Verteidigung von Freiheitsrechten in Frage.

Die Pressefreiheit ist in Kasachstan stark eingeschränkt, obwohl das Land 2010 die OSZE-Präsidentschaft übernommen hat. Angriffe auf Medienschaffende, Zensur und Gerichtsverfahren gegen Medien und Journalisten gehören zum Alltag der ehemaligen Sowjetrepublik. Zudem ist der Herausgeber der Wochenzeitung „Alma Ata InfoRamasan Esergepow derzeit inhaftiert. Im Januar 2009 wurde der Journalist verhaftet und im August 2010 wegen „Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen“ zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.
Weiterhin genügt das Presserecht des Landes internationalen Standards nicht. Kasachstan belegt in der diesjährigen Rangliste von ROG Platz 162 und hat im Vergleich zum Vorjahr 20 Plätze verloren.

ROG bedauert, dass Bürger- und Freiheitsrechte bei dem Gipfel nur geringe Priorität genießen. Stattdessen hat sich Kasachstan damit durchgesetzt, Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen.

Es gab in der 35-jährigen Geschichte der OSZE erst sechs Gipfeltreffen. Diese siebte Tagung wird zum ersten Mal von einem ehemaligen Mitgliedsland der Sowjetunion ausgerichtet. ROG zeigt sich deshalb erstaunt, dass dieser Anlass von den OSZE-Mitgliedsstaaten im Vorfeld nicht ausdrücklich dazu genutzt wurde, Kasachstan an seine Verpflichtungen als OSZE-Mitglied zu erinnern und eine stärkere Beachtung der Menschenrechte anzumahnen.

ROG ruft die Teilnehmer des OSZE-Gipfels in Astana dazu auf, die kasachische Regierung an ihre Verpflichtungen bei der Einhaltung von Menschenrechten zu erinnern und die sofortige Freilassung von Ramasan Esergepow zu fordern.


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