China 09.03.2010

Behörden zensieren gemeinsamen Bericht mehrerer Zeitungen

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Zensurmaßnahmen gegen 13 chinesische Tageszeitungen, die am 1. März einen gemeinsamen Leitartikel veröffentlicht haben. Der Artikel wurde bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung im Internet wieder von den Websites der Medien entfernt. Wie ROG aus eigenen Quellen erfuhr, wurden den Autoren des Berichts Strafen angedroht. Die Journalisten hatten in dem Leitartikel die Aufhebung des "Hukou“, des innerstaatlichen Ausweissystems, gefordert.

„Mit der Veröffentlichung des Artikels haben die Mitarbeiter der Zeitungen am Vorabend des Nationalen Volkskongresses in Peking eine konstruktive Debatte über das ‚Hukou’ angestoßen“, so ROG. „Die Zensur des Artikels durch die Behörden verdeutlicht einmal mehr die Spannungen zwischen dem Propaganda-Ministerium und den reformorientierten Medien.“    
 
ROG fordert den Premierminister der Volksrepublik, Wen Jiabao, und den Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, auf, die Zensur der Presse aufzuheben. „Wichtige Diskussionen werden in China durch Zensurmechanismen bereits im Keim erstickt“, so ROG.

Unter anderem in den Orten Guangdong, Henan, Fujian oder Chongqing erschien am 1. März 2010 in 13 Zeitungen der umstrittene Leitartikel. Das "Hukou" wurde in der Ära Mao als offizielle Wohnsitzkontrolle eingeführt und schränkt seither die Bewegungsfreiheit von chinesischen Staatsbürgern, vor allem der Bewohner von ländlichen Gegenden, stark ein.

In dem Leitartikel heißt es „China hat lange genug unter dem ‚Hukou-System’ gelitten. Wir wurden frei geboren, wir sollten auch das Recht haben, uns frei zu bewegen. Wir fordern die Abgeordneten auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einen konkreten Termin für eine Reform des ‚Hukou’ festzulegen.“   

   
Die ausländische Presse lobte den Mut, den die Journalisten mit der Veröffentlichung des kritischen Leitartikels bewiesen hatten. Chinesische Medienmitarbeiter erhalten oft Anweisungen sich in ihrer Berichterstattung lediglich auf die offizielle Version zu beschränken. Außerdem geben die Behörden in schriftlicher oder mündlicher Form Anordnungen heraus, denen zufolge Berichte zu bestimmten nationalen oder internationalen Themen untersagt sind.

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