Fototermin am 14.01.20 in Karlsruhe ICS

Bildaktion zur BND-Klage

© picture alliance/ Uli Deck/ dpa

Nach einer von Reporter ohne Grenzen (ROG), der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und vier weiteren Medienorganisationen eingereichten Verfassungsbeschwerde erwarten die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer das erste Grundsatzurteil zur Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) seit 20 Jahren.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Novelle des BND-Gesetzes vom 23. Dezember 2016 („Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“), die es dem Geheimdienst ermöglicht, anlasslos jede E-Mail, SMS und jedes Telefonat von im Ausland lebenden Ausländern zu erfassen und zu verarbeiten. Ziel der Klage ist es, die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellen zu lassen. Damit soll der Gesetzgeber gezwungen werden, es zu überarbeiten und insbesondere auch Berufsgeheimnisträger wie Journalistinnen und Journalisten besser zu schützen.

Mit einer bildstarken Installation vor dem Haupteingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wollen wir die Eingriffe in die vertrauliche Arbeit von Journalistinnen und Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst visualisieren.

Bildaktion
am Dienstag, 14. Januar 2020
8.00 bis 9.00 Uhr
vor dem Haupteingang des Bundesverfassungsgerichts
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

In Anwesenheit von

Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen

Ulf Buermeyer und Christian Mihr werden für Interviews und O-Töne zur Verfügung stehen. Bei Rückfragen oder Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an unser Pressereferat, Tel. 030-60989533-55 bzw. presse@reporter-ohne-grenzen.de. 

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