BKA-Datensammlung aufklären und abstellen

Reporter ohne Grenzen ist empört, dass die deutschen Sicherheitsbehörden offenkundig in großem Umfang und teils auf fragwürdiger Rechtsgrundlage Daten über vermeintliche Sicherheitsgefährdungen durch Journalisten speichern. Recherchen der ARD-Tagesschau zufolge basierten die Entscheidungen, 32 Journalisten beim G20-Gipfeln in Hamburg Anfang Juli die bereits erteilten Akkreditierungen zu entziehen, in vielen Fällen auf Einträgen in Polizeidateien, die entweder offensichtlich falsch oder nach Einschätzung von Juristen eindeutig rechtswidrig waren.

„Es wird immer deutlicher, dass die Sicherheitsbehörden beim G20-Gipfel in Hamburg einige Journalisten aufgrund grob fehlerhafter und teils eindeutig rechtswidrig gespeicherter Einträge in ihren Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt und als vermeintliche Gewalttäter stigmatisiert haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Offensichtlich sammelt das Bundeskriminalamt in großem Stil und weitgehend nach Gutdünken Daten, deren Relevanz für die öffentliche Sicherheit in vielen Fällen mehr als fragwürdig ist. Die Bundesregierung sollte jetzt schnell erklären, in welchem Ausmaß auch Journalisten davon betroffen sind und wie sie diese Praxis abstellen will.“

Längst widerlegte strafrechtliche Vorwürfe

Die Tagesschau berichtete am Mittwoch, ihr lägen zehn der Bescheide vor, mit denen das Bundeskriminalamt (BKA) die Betroffenen im Anschluss an den Gipfel informierte, auf welcher Datengrundlage ihnen die Akkreditierungen entzogen wurden. In allen zehn Fällen fänden sich darin zahlreiche entweder falsche oder aus Datenschutzgründen rechtswidrige Einträge. Viele basierten etwa auf längst widerlegten strafrechtlichen Vorwürfen oder auf teils mehr als zehn Jahre zurückliegenden, meist eingestellten Verfahren wegen Bagatelldelikten wie dem unerlaubten Fotografieren von Polizisten bei Demonstrationen.

Deutschland steht auf Platz 16 von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit.