Ägypten 06.10.2011

Blogger Maikel Nabil Sanad muss weiter auf Berufungstermin warten / Wieder Razzien und Zensur

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Vertagung der Anhörung im Berufungsverfahren des  inhaftierten Bloggers Maikel Nabil Sanad. Am 4. Oktober, dem Tag der geplanten Anhörung hatte das zuständige Militärgericht in Kairo entschieden, den Termin auf den 11. Oktober zu verschieben.

Angesichts des fragilen Gesundheitszustandes des Internetaktivisten ist die Entscheidung und die weiterdauernde Haft aus Sicht von ROG eine lebensbedrohliche Entscheidung. Maikel Nabil Sanad ist weiter im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich von Tag zu Tag. Er leidet unter anderem unter Nierenproblemen und Anämie. Eine medizinische Untersuchung wird ihm versagt.

ROG hat den Obersten Militärrat mehrfach aufgefordert, Sanad umgehend freizulassen. ROG kritisiert zudem die Anwendung von Gewalt am 3. Oktober, um Demonstrationen zur Unterstützung von Sanad zu zerstreuen: Soldaten griffen Demonstranten an und verhafteten drei Journalisten. Die Armeeangehörigen beschlagnahmten auch Kameras und Mobiltelefone von Protestierenden und Medienvertretern sowie Filmmaterial von Mitarbeitern der Fernsehsender Al-Dschasira, Press TV und Christian Science Monitor.

ROG fordert die ägyptischen Behörden auf, die Repressionen gegen Blogger und Journalisten zu beenden. In den vergangenen zwei Wochen hat ROG mehrere Angriffe gegen Medien und Zensurmaßnahmen registriert.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Monat stürmten Zivilpolizisten die Büros von Al Dschasira. Für die Razzia am 29. September gab es keinen Durchsuchungsbefehl. Dennoch wurde ein Journalist für mehrere Stunden in Polizeigewahrsam genommen und Material konfisziert.

Darüber hinaus sprachen Behörden in den vergangenen drei Wochen gegen zwei Fernsehstation Verwarnungen aus, weil die TV-Sender angeblich gegen Gesetze und Verordnungen verstoßen hatten.

Des weiteren beobachtet ROG mit Skepsis die Weigerung der Druckerei des staatlichen Pressehauses Al-Ahram, die Produktion der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung Sawt Al-Umma zu stoppen. Bereits gedruckte Exemplare wurden entsorgt. Der Grund für die Zensur war offenbar ein Artikel mit kritischen Anmerkungen zum Geheimdienst: Die Behörde wird darin beschuldigt, kein Interesse daran zu zeigen, die Morde an Demonstranten während der 18-tägigen Revolution im Januar und Februar dieses Jahres aufzuklären.

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