BND-Überwachung von Journalisten muss aufgeklärt werden

Reporter ohne Grenzen fordert, die BND-Überwachung der E-Mail Kommunikation von Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl lückenlos aufzuklären. Ebenso muss untersucht werden, ob auch der ehemalige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner abgehört wurde.

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der BND im Jahr 2006 E-Mails zwischen Koelbl und einem afghanischen Politiker abgefangen hat. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befasst sich derzeit mit dem Fall. „Das Gremium muss klären, auf welcher Rechtsgrundlage Koelbls Korrespondenz abgefangen wurde“, verlangt Reporter ohne Grenzen. „Außerdem muss untersucht werden, ob weitere Journalisten betroffen waren oder sind.“

Der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner äußerte die Vermutung, dass seine Kommunikation im Jahr 2007 abgehört wurde. Es soll sich etwa um seine Telefonate mit dem damals in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt gehandelt haben. Die Rechtsgrundlage ist hier ebenfalls unklar. „Auch dies muss das Kontrollgremium klären“, so ROG weiter. „Eine Überwachung der Korrespondenz von Journalisten mit ihren Informanten ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Vor zwei Jahren hatte Kanzleramtsminister Thomas de Mazière versprochen, keine Journalisten mehr durch Geheimdienste auszuspähen. Dies erscheint angesichts der neuen Fälle nicht mehr glaubwürdig.“

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Katrin Evers
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