Türkei 24.06.2016

Can Dündar trifft Steinmeier und Lammert

Links: AA-Staatsminister Michael Roth. Mitte: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Rechts: Can Dündar © Auswärtiges Amt

Der zu mehreren Jahren Haft verurteilte Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar hat diese Woche führende deutsche Politiker aus erster Hand über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei unterrichtet und sie aufgefordert, sich auch für Erol Önderoglu, den seit Montag dieser Woche inhaftierten Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen (ROG), einzusetzen. Dem ROG-Korrespondenten Önderoglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er eine pro-kurdische Zeitung unterstützt hatte. Unter anderem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatten die Verhaftung kritisiert.

Dündar weilte auf Einladung von Reporter ohne Grenzen (ROG) in Berlin und traf am Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie den außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, und Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dündar war am 6. Mai wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden, muss die Strafe aber bis zum Beginn des Berufungsverfahrens nicht antreten. Ende Mai 2015 hatte seine Zeitung Belege für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an syrische Islamisten veröffentlicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte daraufhin im Fernsehen, Dündar und seine Kollegen müssten dafür einen hohen Preis bezahlen und erstattete gegen Can Dündar und Erdem Gül, den Leiter des Cumhuriyet-Haupstadtbüros, persönlich Anzeige wegen Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Weitere Gesprächspartner von Dündar  und ROG-Vertretern waren der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD), Bündnis 90/Die Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir sowie Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter. Dündar kam außerdem mit Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Michelle Müntefering (SPD) sowie dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, zusammen, genauso wie mit den Vorsitzenden der Links-Fraktion Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Mitgliedern des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte unter Vorsitz von Michael Brand (CDU). Weitere Gesprächspartner waren die Abgeordneten Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD), Sevim Dagdelen (Die Linke) und Özcan Mutlu (Grüne), die im März einen Offenen Brief an Erdogan initiiert hatten, in dem die Einstellung des Verfahrens gegen Dündar und seinen Kollegen Erdem Gül gefordert wurde. Der Brief wurde von mehr als 130 Bundestags-Abgeordneten unterschrieben.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat sich die Türkei zuletzt auf Platz 151 von 180 Staaten verschlechtert.



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