Cyberdissidentin gegen Kaution freigelassen / RoG fordert deutliche Schritte in Richtung Informationsfreiheit

Nach einem Jahr in Polizeigewahrsam ist die Cyberdissidentin Liu Di am 28. November in Peking gegen Kaution freigelassen worden. Unter dem Pseudonym Maus aus Edelstahl hatte die 23-jährige Studentin im Internet Kritik an der Regierung geübt. Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung im Vorfeld des Chinabesuches von Bundeskanzler Gerhard Schroeder. Dies sei jedoch kein Signal für eine grundsätzliche Verbesserung der Informationsfreiheit im Internet, mahnt die internationale Menschenrechtsorganisation. Zusammen mit der Chinesin wurden zwei weitere Cyberdissidenten, Wu Yiran, 34, und Li Yibin, 29, freigelassen.

"Die chinesische Regierung gibt zwar mit den Freilassungen ein positives Signal", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen in Paris. „Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Informations- und Meinungsfreiheit im Internet täglich unterdrückt werden. Wenn diese Freilassungen mehr sein sollen als ein diplomatisches Geschenk an Schröder, dann müssen weitere deutliche Schritte in Richtung Informationsfreiheit folgen."

Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass immer noch mehr als 40 Cyberdissidenten in China hinter Gittern sind, weil sie im Internet regimekritische Texte veröffentlichten. Mindestens zwei Dissidenten sind inhaftiert, weil sie gegen den Gefängnisaufenthalt von Liu Di protestierten. Allein im November wurden acht Dissidenten zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt.

Die 23-jährige Studentin Liu Di ist vergangenen Freitag von der chinesischen Polizei gegen Kaution freigelassen worden, bestätigte ihre Familie gegenüber ROG. Sie war am 7. November vergangenen Jahres auf dem Campusgelände verhaftet und seitdem von der Polizei ohne Anklageerhebung an einem unbekannten Ort gefangen gehalten worden. Ihr wurde vorgeworfen, eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes zu sein, nachdem sie verschiedene kritische Stellungnahmen im Internet veröffentlicht hatte.

Im Mai hat die Menschenrechtsorganisation einen detaillierten Bericht zur Zensur und der überwachung von Internetnutzern in China veröffentlicht.

Den China-Bericht: Gefährlich Leben im Internet finden Sie Im Internet unter:
www.rsf.org/article.php3