Drei Mitarbeiter der Deutschen Welle amnestiert

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Taschkent verhalten begrüßt, die Anklagen gegen drei freie Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) wegen Steuerhinterziehung fallen zulassen.

Nach Monaten der Ermittlungen gegen Yuri Chernogayev, Sajera Ruzikulova und Obid Shabanov gab die Staatsanwaltschaft am 4. Juni bekannt, dass die drei im Rahmen des 14. Jubiläums der usbekischen Verfassung amnestiert werden. Sie erhielten jedoch ein zweiseitiges Dokument, das sie an ihre gesetzlichen Pflichten erinnert.

„Die Amnestie der drei ist eine gute Nachricht. Die Lage der Pressefreiheit in Usbekistan ist jedoch nach wie vor äußerst prekär“, so ROG. „Die drei Journalisten werden weiter unter genauer Beobachtung stehen und die Behörden werden weiter belastendes Material gegen sie sammeln.“

Da ihnen eine Akkreditierung verweigert wird, dürfen sie offiziell nicht für ausländische Medien arbeiten. Tun sie dies dennoch, machen sie sich strafbar und können daher ihre Einkünfte daraus nicht versteuren. „Solange ihnen also keine Akkreditierung erteilt wird, können sie nur unter der Gefahr einer erneuten Anklage für die DW oder andere ausländische Medien arbeiten“, so ROG.

Seit dem Massaker von Andischan im Mai 2005, bei dem Hunderte Menschen gewaltsam ums Leben kamen, nehmen die Schikanen seitens der Behörden gegenüber unabhängigen und kritischen Journalisten in Usbekistan dramatisch zu. Journalisten werden zudem mit Terroristen gleichgesetzt und können des Landes verwiesen werden, wenn sie „zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ aufrufen.
Die EU hat ihre 2005 nach dem Massaker verhängten Sanktion im November 2006 und am 14. Mai leicht gelockert. Die nächste Prüfung steht turnusmäßig im Herbst an.
Drei Journalisten sind derzeit in Usbekistan in Haft. Auf der ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit ist das Land ist auf Platz 158 (von 168).