05.09.2002

Einreiseverbot für den Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen

Die Türkei hat dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen
(ROG), Robert Ménard, die Einreise verweigert. Das teilte die
türkische Botschaft in Paris Ménard schriftlich mit. ROG hatte für
Donnerstag, den 17. Mai, eine Pressekonferenz in Istanbul geplant. In der Mitteilung des Presseattachés der türkischen Botschaft in Frankreich
an Ménard heißt es: "Die zuständigen Stellen haben entschieden,
Ihnen die Einreise in die Türkei zu untersagen. Diese Entscheidung tritt
sofort in Kraft. Ménard hatte um ein Treffen mit Vertretern der
türkischen Regierung und des Militärs gebeten, um zu erläutern, warum der
türkische Generalstabschef Hüseyin Kivrikoglu in die ROG-Liste der
38 größten Widersacher der Pressefreiheit zu aufgenommen worden ist.
Nach Auffassung von Reporter ohne Grenzen müssen demokratische
Staaten auch Kritik akzeptieren. Das Einreiseverbot für den Generalsekretär
der Menschenrechtsorganisation zeigt erneut, dass die Türkei nicht zu den
demokratischen Staaten gezählt werden kann. Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Türkei nach Informationen von
ROG bereits Frankreich mit dem Abbruch der militärischen Beziehungen
bedroht. Die türkische Regierung nahm Anstoß an einer von Reporter ohne
Grenzen
im Pariser Bahnhof Saint-Lazare auf dem Boden ausgelegten, 200
Quadratmeter großen Weltkarte, auf der neben Saddam Hussein, Fidel Castro
und anderen auch Generalstabschef Kivrikoglu als "Feind der
Pressefreiheit" abgebildet war. Reporter ohne Grenzen zählt Kivrikoglu
zu den 38 Personen und bewaffneten Organisationen, die für die weltweit
gravierendsten Einschränkungen der Pressefreiheit verantwortlich sind. In der Türkei wurde im Jahr 2001 gegen mehr als 50 Journalisten und
Verleger wegen ihrer Veröffentlichungen Anklage erhoben. Derzeit steht
Erol özkoray, Chefredakteur der Zeitschrift Idea Politika,
wegen "Beleidigung der Armee" und "Beleidigung der Republik" in drei verschiedenen Prozessen vor Gericht. özkoray hatte in einer
Artikelserie über die Rolle der Armee in türkischen Institutionen die
Auffassung vertreten, dass die Armee den Beitritt der Türkei zur EU
verhindere. Die türkischen Behörden verfügen über ein Arsenal an repressiven Mitteln,
um Journalistinnen und Journalisten zum Schweigen zu bringen, die über
Minderheitenprobleme, Menschenrechte oder die Rolle von Armee und Polizei
in der Gesellschaft berichten und damit ein von der Armee errichtetes Tabu
brechen. Mindestens eine Journalistin sowie fünf Journalisten befinden sich auf
Grund ihrer Berichterstattung in türkischen Gefängnissen. Fikret
Baskaya
sitzt seit Juni 2001 eine 16-monatige Haftstrafe ab. Er hatte
im Juni 1999 einen kritischen Artikel über den Umgang der türkischen
Führung mit der kurdischen Frage veröffentlicht. Für weitere Informationen: Tel. (030) 615 85 85 deutsch: www.reporter-ohne-grenzen.de französisch / englisch / spanisch: www.rsf.org

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