Thailand 02.04.2020

Einschränkung der Informationsfreiheit

Premierminister Prayut Chan-o-cha bei einer TV-Ansprache am 24. März © picture alliance / Photoshot

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt einen in der vergangenen Woche in Thailand verabschiedeten Erlass. Dieser erlaubt es, jede Verbreitung einer Information über das Corona-Virus, die die Regierung für „falsch oder geeignet hält, Angst in der Bevölkerung zu verursachen“, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen. Die Regierung von General Prayut Chan-o-cha hebelt damit unter dem Vorwand der Eindämmung der Corona-Pandemie die Informationsfreiheit aus.

„Dieser sehr vage formulierte Erlass ermöglicht es der thailändischen Regierung, Journalistinnen und Journalisten zu diktieren, was wahr ist und was nicht“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Die Behörden missbrauchen die Corona-Krise dafür, die Arbeit der Medien zu zensieren oder einzuschränken. Thailändische Medienschaffende werden sich nun immer zweimal überlegen, ob sie einen Artikel über die Pandemie veröffentlichen werden.“

Die Maßnahme, die keine Definition von „falschen“ Informationen enthält, ist Teil eines Dekrets, mit dem am 26. März der Ausnahmezustand im Land verhängt wurde. Auch die „absichtliche Verfälschung von Informationen, die zu Missverständnissen führt oder den Frieden, die Ordnung oder den öffentlichen Sittenverstand beeinträchtigt“ ist demnach nun strafbar. Laut Dekret darf die Regierung zudem Online-Medien anordnen, Informationen zu „korrigieren“, und sie bei Nichtbefolgen der Anordnung unter dem so genannten Computer Crimes Act strafrechtlich verfolgen. Letzteren hat RSF in der Vergangenheit auf Grund seiner Härte immer wieder kritisiert.

Bereits am 23. März, drei Tage vor der Verabschiedung des Erlasses, verhafteten die Behörden den thailändischen Staatsbürger Danai Ussama. Dieser hatte kurz nach seiner Rückkehr aus Spanien nach Thailand auf Facebook berichtet, dass kein Passagier seines Fluges nach der Landung auf dem Flughafen von Phuket auf eine mögliche Covid-19-Infizierung untersucht wurde. Er wurde angeklagt, „falsche Daten in ein Computersystem eingegeben zu haben, die in der Öffentlichkeit Panik auslösen könnten“. Einen Tag nach seiner Verhaftung wurde er vorläufig freigelassen, am 12. Mai soll er vor Gericht erscheinen.

Thailand steht auf Platz 136 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit.



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