Einschüchterungsversuche gegen Journalisten in Baku und Berlin

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die jüngsten Einschüchterungsversuche der aserbaidschanischen Behörden gegen die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Die prominente Reporterin des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty ist seit der vergangenen Woche vier Mal zur Staatsanwaltschaft in Baku zitiert worden. Diese verdächtigt sie unter anderem, nicht näher bezeichnete Staatsgeheimnisse an Vertreter des US-Kongresses verraten zu haben. Als eigentlichen Grund für die Vorwürfe vermutet die Journalistin jedoch ihre Recherchen zu dubiosen Geschäften der Familie von Präsident Ilcham Alijew.

„Die Schikanen gegen Khadija Ismajilowa zeigen, wie die Regierung in Baku alles daran setzt, kritische Stimmen mundtot zu machen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. „Investigative Journalisten müssen auch in Aserbaidschan unbehelligt zu Themen von öffentlichem Interesse recherchieren können.“

Neben ihren Kontakten zu US-Vertretern ging es bei den Vernehmungen Ismajilowas um ein auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichtes Dokument, das der Journalistin nach eigenen Angaben von einem Mitarbeiter des aserbaidschanischen Geheimdienstes MNB zugespielt wurde. Es soll belegen, wie der MNB Aktivisten aus Opposition und Zivilgesellschaft als Informanten zu rekrutieren versucht. Obwohl die Staatsanwaltschaft bislang keine Anklage gegen sie erhoben hat, darf Ismajilowa  die Hauptstadt Baku derzeit nur mit Genehmigung der Behörden verlassen. Im Falle einer Anklage wegen Geheimnisverrats müsste sie mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen.

Die Journalistin war bereits in der Vergangenheit Ziel von Einschüchterungskampagnen. Nachdem sie über geheime Geschäfte der Präsidentenfamilie berichtet hatte, lancierten regierungsnahe Medien 2012 und erneut 2013 Videoaufnahmen im Internet, die angeblich Ismajilowa in ihrem Schlafzimmer beim Sex zeigten.

Berlin: eingeschlagene Scheiben bei Exil-Fernsehsender Meydan TV

Mit Sorge hat ROG auch einen vermutlichen Einschüchterungsversuch gegen den aserbaidschanischen Exil-Fernsehsender Meydan TV registriert. In der Nacht zum vergangenen Samstag (23. Februar) wurden die gläserne Eingangstür sowie ein Fenster seiner Redaktionsräume in Berlin-Neukölln mit einem großen Stein eingeschlagen. Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt.

Meydan TV produziert seit 2013 Jahr von Berlin aus ein Fernsehprogramm auf Aserbaidschanisch und auf Englisch, das per Internet übertragen wird. Gegründet wurde der unabhängige Sender von dem Blogger Emin Milli, der mit Unterstützung von ROG seit vergangenem Jahr in Deutschland lebt. Als Anlass für den Angriff auf seine Redaktion vermutet Milli seine kritischen Äußerungen über eine von der aserbaidschanischen Regierung finanzierten Professur an der Berliner Humboldt-Universität. Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit hatte er das Engagement der Regierung in Baku an der Universität als „Teil einer großen Propaganda für eine Diktatur“ bezeichnet.

Milli war in der Vergangenheit in seiner Heimat wiederholt Verfolgung und Repressionen ausgesetzt. Wegen eines satirischen Videos über Staatspräsident llcham Alijew wurde er 2009 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, kam aber durch internationalen Druck nach 16 Monaten wieder frei.  

Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew geht seit seiner Wiederwahl im vergangenen Oktober mit zunehmender Härte gegen kritische Journalisten und unabhängige Medien vor. Die oppositionelle Tageszeitung Azadliq etwa darf nicht mehr an Bahnhofskiosken und auf der Straße verkauft werden. Zudem wurde sie vergangenes Jahr zu mehreren Schadensersatzzahlungen verurteilt.  Aufgrund der Schikanen kann sich das Blatt die Druckkosten nicht mehr durchgängig leisten und erscheint neben einer Internet-Ausgabe nur noch unregelmäßig in gedruckter Form.  

In der  ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 160 von 180 Ländern. ROG zählt Präsident Ilcham Alijew zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit.