28.12.2011

Elf Jahre Gefängnis für zwei schwedische Journalisten / ROG entsetzt über drakonisches Urteil

Auf scharfe Kritik stößt bei Reporter ohne Grenzen (ROG) die Verurteilung der beiden schwedischen Journalisten Johan Persson und Martin Schibbye zu elf Jahren Gefängnis in Äthiopien. Ein Gericht in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hatte das Strafmaß am 27. Dezember verhängt. 

Einige Tage zuvor, am 21. Dezember, hatte das Gericht den Fotografen Persson und den freien Journalisten Schibbye für schuldig befunden, illegal in das Land eingereist und terroristische Aktivitäten unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Strafmaß von 13 Jahren Gefängnis gefordert. 

„Das Urteil ist betrüblich“, sagte Jesper Bengtsson, Präsident der schwedischen ROG-Sektion. ROG-Generalsekretär Jean-Francois Jullliard beklagte den unfairen, unrechtmäßigen Prozess: „Anstatt Beweise für die vorgebliche Schuld der Journalisten vorzulegen, hat der Richter den Reportern vorgeworfen, ihre Unschuld nicht beweisen zu können“, kritisiert Julliard. „Nie haben die Journalisten terroristische Aktivitäten unterstützt“, erklärt er weiter. 

Persson und Schibbye seien mit der alleinigen Absicht ohne Visum nach Ogaden im Osten Äthiopiens eingereist, um aus der Konfliktregion zu berichten. Offenbar wolle die Regierung des ostafrikanischen Landes mit dem drakonischen Urteil Medien davon abhalten, in die Krisenregion zu reisen und mögliche unangenehme Fakten zutage zu fördern, vermutet Julliard. 

Am 22. Dezember trafen Julliard und der Leiter des ROG-Afrika-Referates, Ambroise Pierre, mit dem äthiopischen Botschafter in Paris zusammen, um ihre Kritik an dem Schuldspruch gegen die Journalisten darzulegen. 

ROG unterstützt außerdem einen Appell der „Free Johan Persson and Martin Schibbye“-Kampagne an die Europäische Union: Darin wird das Staatenbündnis aufgefordert, sich aktiver und bestimmter für die Einhaltung von Pressefreiheit in Äthiopien einzusetzen und die Freilassung der beiden Journalisten zu fordern. 

Jesper Bengtsson hat derweil an die schwedische Regierung appelliert, ihre Bemühungen um eine Freilassung von Persson und Schibbye zu intensivieren. „Der schwedische Außenminister Carl Bildt muss ihre umgehende Freilassung fordern“, so Bengtsson. Die bisherige stille Diplomatie sei ergebnislos geblieben.  

Persson und Schibbye hatten Ende Juni 2011 versucht, mit der Rebellengruppe „Ogaden National Liberation Front“ (ONLF) in die von der Regierung abgeriegelte Krisenregion Ogaden vorzudringen. Am 1. Juli wurden sie auf äthiopischem Gebiet verhaftet. Die separatistische ONLF wird von der äthiopischen Regierung als Terrororganisation angesehen.

Anfang September wurde in der äthiopischen Hauptstadt der Prozess gegen die beiden Journalisten eröffnet. In der Anklage wurde den beiden Reportern drei Punkte zur Last gelegt: Teilnahme an terroristischen Aktivitäten, Unterstützung einer terroristischen Gruppe und illegaler Grenzübertritt nach Äthiopien. Der erste Anklagepunkt wurde Anfang November fallengelassen. Beide Journalisten gaben lediglich zu, illegal in das Land eingereist zu sein, um aus der isolierten Provinz zu berichten. 

 

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