Türkei 06.05.2016

Entsetzen über Haftstrafen für Dündar und Gül

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Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über das Urteil eines türkischen Gerichts gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet. "Mit diesem skandalösen Urteil hat die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Kritische Journalisten werden in der Türkei jetzt erst recht dreimal überlegen, bevor sie das Risiko politisch unerwünschter Veröffentlichungen eingehen."

Mihr führte aus: "Unabhängig vom endgültigen Urteil in einer höheren Instanz zeigt der Anschlagsversuch auf Can Dündar, welche politischen Kräfte schon der Prozess ermutigt hat. Wann wacht die Bundesregierung endlich auf und nennt bei ihren Bekenntnissen zur Pressefreiheit auch öffentlich Namen wie die von Can Dündar und Erdem Gül?"

Ein Gericht in Ankara hatte Dündar am Freitag wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren und zehn Monaten sowie Gül zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zuvor hatte ein Attentäter in einer Prozesspause mehrere Schüsse auf Dündar abgegeben, den Journalisten aber verfehlt. Ein Fernsehreporter wurde durch einen der Schüsse leicht am Bein verletzt.

Über den Vorwurf angeblicher Verbindungen zu einer Terrororganisation muss nun noch in einem separaten Verfahren entschieden werden. Ende Mai 2015 hatte Cumhuriyet Belege für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen hat sich die Türkei zuletzt auf Platz 151 von 180 Staaten verschlechtert.



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