Ermittlungen gegen Deutsche Welle-Mitarbeiterin / EU muss Sanktionen aufrecht erhalten

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Taschkent gegen die Journalistin Natalya Buchuyeva wegen Steuerhinterziehung und fehlender Akkreditierung. Buchuyewa ist freie Mitarbeiterin der Deutschen Welle.

Die Journalistin ist am 23. März von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden, seitdem hat ihre Familie nichts mehr von ihr gehört. Buchuyewa erschien gestern nicht zu einem Treffen mit ihrem Rechtsanwalt Suhrob Ismailov. Dieser vermutet, dass die Journalistin, der bis zu drei Jahre Haft drohen, die Stadt verlassen hat und untergetaucht ist.

Seit 2005 nehmen die Schikanen seitens der Behörden gegenüber unabhängigen und kritischen Journalisten in Usbekistan dramatisch zu. Vor allem für ausländische Medien arbeitende Journalisten werden überwacht. Eine Akkreditierung für diese Arbeit, die seit Februar 2006 vorgeschrieben ist, wird nur verzögert oder gar nicht ausgestellt. Wer aber ohne eine solche tätig wird oder mit Journalisten zusammenarbeitet, die keine Akkreditierung haben, macht sich strafbar. Journalisten werden zudem mit Terroristen gleichgesetzt und können des Landes verwiesen werden, wenn sie „zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ aufrufen. Vier Journalisten sind derzeit in Haft.

„Das Vorgehen Usbekistans gegen Journalisten ist nicht vereinbar mit den Grundwerten Europas, ganz besonders nicht mit dem der Pressefreiheit“ so die Organisation. „Daher fordern wir die Regierungen Europas auf, die Sanktionen gegen das Regime Karimov so lange aufrecht zu erhalten, bis die systematische Verfolgung von Dissidenten und Kritikern beendet wird.“

Nach dem Massaker von Andijan im Mai 2005, bei dem laut Menschenrechtsgruppen 800 Menschen getötet wurden, verhängte die EU Sanktionen gegen Usbekistan. Diese wurden am 13. November 2006 gelockert und sollen im Mai erneut überprüft werden.

Die Sender „BBC“, „Radio Free Europe/Radio Liberty“ und „Deutsche Welle“ sind nicht mehr mit Büros in Usbekistan vertreten. Für sie und andere ausländische Medien arbeitende Korrespondenten wurden bedroht oder verhaftet, unter ihnen Lobar Qaynarova, Vladislav Chekoyan und Tulkin Karaev.

Usbekistan ist auf Platz 158 (von 168) der ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit.

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Katrin Evers
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