EU ignoriert Angriffe auf die Medienfreiheit | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Polen 20.12.2017

EU ignoriert Angriffe auf die Medienfreiheit

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans gab das Verfahren gegen Polen bekannt. © picture alliance/AP Photo

Reporter ohne Grenzen begrüßt im Grundsatz die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Polen nach Artikel 7 der EU-Verträge zu beantragen. "Diesen längst überfälligen Schritt haben wir seit Monaten gefordert", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Bedauerlich ist, dass die Europäische Kommission die Angriffe der polnischen Regierung auf die Medienfreiheit ignoriert und das Strafverfahren nur mit Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz begründet. Die ständigen Angriffe der polnischen Regierung auf die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien dürfen nicht folgenlos bleiben."

Die national-konservative Regierung in Polen hat nach ihrem Amtsantritt Ende 2015 den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht und rund 230 Journalisten entlassen, zur Kündigung gezwungen oder auf weniger einflussreiche Posten versetzt. Auch private regierungskritische Medien stehen seither stark unter Druck. Durch ein neues Gesetz will die Regierung den Anteil ausländischer Investoren auf dem Medienmarkt beschränken. Nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr ist Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit um 36 Plätze auf Rang 54 von 180 Staaten gefallen.



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