Polen 22.05.2016

EU-Kommission muss klar Stellung beziehen

© ddp images / Forum

Reporter ohne Grenzen appelliert an die EU-Kommission, in ihrer am Montag (23.5.) erwarteten Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen klar zur Lage der Pressefreiheit in dem Land Stellung zu beziehen. "Die Kommission sollte die polnische Regierung ultimativ zur Rücknahme ihrer Medienreformen auffordern. Die Unabhängigkeit der Medien und damit ein Grundpfeiler der Demokratie in einem wichtigen EU-Mitglied steht auf dem Spiel", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die EU darf nicht zulassen, dass mitten in Europa die Pressefreiheit systematisch beschnitten wird."

Seit der Wahl im vergangenen Herbst sind in Polen nach Angaben der Journalistengewerkschaft Towarzystwo Dziennikarskie 146 Journalisten entlassen, zur Kündigung gezwungen oder degradiert worden. Zum 1. Juli soll eine weitere Medienreform in Kraft treten, die unter anderem vorsieht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP in staatliche Institutionen umzuwandeln. 

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Polen zuletzt um 29 Plätze auf Rang 47 von 180 Staaten abgerutscht. 



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