Kasachstan 02.03.2009

Existenzbedrohende Geldstrafe für kasachische Wochenzeitung

Reporter ohne Grenzen (ROG) und die Organisation "Journalisten in Gefahr" werfen dem Berufungsgericht von Almaty seit Montag vor, die unabhängige kasachische Zeitung Tasjargan absichtlich finanziell ruinieren zu wollen. Das Gericht hatte die Zeitung zu einer derart hohen Geldstrafe wegen Rufschädigung verurteilt, dass dem Blatt nun die Schließung droht.


Die Anklage wegen Rufschädigung hatte der Parlamentsabgeordnete Ramin Madinov gegen den Redakteur der Wochenzeitung, Bakyttoul Makimbai, sowie den Journalisten Almas Koucherbayev eingebracht. Im Mittelpunkt der Anklage steht ein am 24.4.2008 in der Zeitung publizierter Artikel mit dem Titel "Der arme Landbesitzer".


Der Abgeordnete hatte ursprünglich 300 Millionen Tenge (2 Millionen Dollar) Schadensersatz gefordert. Das Bezirksgericht setzte aber eine Geldstrafe in Höhe von 3 Millionen Tenge (20.000 Dollar) gegen die Journalisten und die Zeitung fest.


Die Verteidigung der Journalisten ging daraufhin in Berufung und plädierte auf mangelnde Fairness wegen der unangebracht hohen Summe, da weder die Zeitung, noch die Journalisten über so viel Geld verfügten. Daraufhin erhöhte das Berufungsgericht die Summe nochmals auf 30 Millionen Tenge (200.000 Dollar).


"In Anbetracht der Tatsache, dass Kasachstan 2010 die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen soll, sind wir schockiert von dieser Vorgangsweise", so ROG. Die Organisation bezeichnete Geldstrafen in dieser Höhe als "versteckte Zensur".


Die Wochenzeitung Tasjargan feierte 2008 ihr zehnjähriges Bestehen. Anlässlich der existenzbedrohenden Geldstrafe startete sie einen Spendenaufruf an ihre Leserschaft. Das Vorhaben scheint jedoch ebenso unrealistisch wie die Höhe der Geldstrafe: "Die Schließung der Zeitung sei unumgänglich", so ROG.


Der Text in englischer Sprache


Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85

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