Saudi-Arabien 09.09.2020

Ohne Öffentlichkeit kein faires Urteil

Der ermordete Journalist Jamal Khashoggi © picture alliance / AP Photo

Angesichts der rechtskräftigen Urteile im Prozess um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi wiederholt Reporter ohne Grenzen (RSF) seine Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Falls. Nur diese wird für Gerechtigkeit sorgen können. Am Montag (7. September) hat ein Gericht in Saudi-Arabien acht Angeklagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu sieben bis 20 Jahren Haft verurteilt.

„Dass die für den Mord an Jamal Khashoggi Verantwortlichen für viele Jahre ins Gefängnis müssen, erzeugt den Eindruck, dass die Gerechtigkeit gesiegt hat. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass der Prozess ohne jegliche Öffentlichkeit, ohne Journalistinnen und Journalisten abgehalten wurde“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „So wissen wir immer noch nicht, was wirklich am 2. Oktober 2018 in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul passiert ist und wer den Mord in Auftrag gegeben hat. Dass das Gericht Vorsatz ausgeschlossen hat, soll uns glauben machen, dass die Dinge einfach außer Kontrolle geraten sind. Dabei zeigt eine Menge von Beweisen genau das Gegenteil.“

Todesstrafen aufgehoben

Der saudi-arabische Fernsehkanal Al Arabiya hatte am Montag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, dass die fünf Angeklagten, die in den ursprünglichen Verhandlungen zum Tode verurteilt worden waren, nun zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden, die anderen drei Angeklagten zu sieben bis zehn Jahren. Im Mai hatten die Söhne Khashoggis erklärt, dass sie den Mördern ihres Vaters vergeben, was nach den Gepflogenheiten der saudi-arabischen Justiz als Voraussetzung für eine Umwandlung von Todesurteilen in Haftstrafen gilt. Wie im ursprünglichen Prozess blieb das Gericht bei der Auffassung, dass der Mord an Khashoggi nicht vorsätzlich geschehen sei.

In der ursprünglichen Gerichtsverhandlung waren elf Personen angeklagt, von denen drei aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden. Dazu gehörten auch ein enger Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie der stellvertretende Geheimdienstchef Ahmad Al-Assiri, der verdächtigt wurde, den Mord beaufsichtigt zu haben.

Seit Juli separater Prozess in der Türkei

Im Juli hat ein separater Gerichtsprozess in der Türkei begonnen. Dort ist RSF als Beobachter registriert, so dass die Organisation den Anhörungen beiwohnen kann. Diese finden in Abwesenheit der Angeklagten statt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 170 von 180 Ländern.



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