Russland 07.08.2009

Fall Politkowskaja: ROG kritisiert Entscheidung der Justiz gegen neue Ermittlungen

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des Moskauer Militärgerichts vom 7.August, keine weiteren Ermittlungen im Mordfall der Journalistin Anna Politkowskaja einzuleiten.

Der verantwortliche Richter Nikolai Tkatschuk ging damit nicht auf die Forderungen von Politkowskajas Familie ein, die sofort nach Eröffnung des zweiten Verfahrens am 5. August beantragt hatte, den Prozess zu verschieben, um zusätzliche Untersuchungen und somit eine neue Beweisaufnahme zu ermöglichen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte neue Ermittlungen gegen die drei Angeklagten beantragt.

"Wir sind entsetzt, dass das russische Gerichtswesen sich als unfähig entpuppt, diesen Fall endlich aufzuklären", kritisiert ROG.

"Die Entscheidung des Gerichts bestätigt unsere Befürchtungen, dass keine konkreten Ergebnisse vom zweiten Prozess zu erwarten sind. Die unbeantworteten Fragen aus dem ersten Verfahren werden auch dieses Mal nicht geklärt werden. Der neue Prozess im Fall Politkowskaja verkommt damit zu einer sinnentleerten Formalie", so ROG weiter.

Tkatschuk setzte als Termin für die Fortsetzung des Prozesses den 7.September fest. Dann sollen neue Geschworene gewählt werden.

Vor Gericht stehen die gleichen Angeklagten, die nach einem ersten Prozess am 19. Februar vom Verdacht der Beihilfe zum Mord freigesprochen worden waren. Darunter sind der ehemalige Moskauer Polizeibeamte Sergej Chadschikurbanow, dem vorgeworfen wird den Auftragsmord mitorganisiert zu haben, sowie die tschetschenischen Brüder Dschabrail und Ibrahim Machmudow, die als Komplizen gelten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Oberste Gericht Russlands den Freispruch am 25. Juni kassiert und ordnete eine Neuverhandlung an.

 

Weitere Informationen:
Anja Viohl
Tel.: 030 615 85 85


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