20.12.2006

Frankreich und Griechenland reichen Resolution zum Schutz von Journalisten ein

Reporter ohne Grenzen und das französische Außenministerium stellten gestern auf einer Pressekonferenz in Paris einen Resolutionsentwurf zum Schutz von Journalisten in Kriegsgebieten vor. Die Resolution wurde am 4. Dezember von den Regierungen Frankreichs und Griechenlands beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingereicht.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, die Resolution hätte zum Ziel „alle Beteiligten an ihre Verpflichtung zu erinnern, Journalisten zu schützen. Staaten haben die Aufgabe, gewalttätige Übergriffe auf Journalisten zu verhindern. Des weiteren haben sie die Pflicht, verübte Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zu verurteilen.”

Die beiden Regierungen zeigten sich optimistisch, dass die Resolution schnell angenommen werde. Douste-Blazy fügte hinzu: „Es ist nun Sache des Sicherheitsrates, Stellung zu diesem Thema zu beziehen.”

Dimitrios Paraskevopoulos, griechischer Botschafter in Frankreich, hält die Resolution, für notwendig. Sie rufe Staaten dazu auf, Angriffe auf Journalisten zu bestrafen. Die Regierungen müssten das erste Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen, das eine Schutzgarantie für Journalisten einräumt, unterzeichnen.

Der Generalsekretär der Organisation für Pressefreiheit, Robert Ménard, verdeutlichte die Notwendigkeit der Resolution anhand von Fakten: 139 Journalisten und Medienassistenten sind seit Beginn des Irakkrieges im Jahre 2003 getötet worden. Insgesamt doppelt so viele wie im Vietnam Krieg. Weltweit wurden seit Anfang dieses Jahres 81 Journalisten ermordet. 774 Journalisten wurden in den vergangenen 15 Jahren Opfer von Gewalt, die Hälfte von ihnen in Kriegsgebieten.

Unter den Teilnehmern der Pressekonferenz war auch der französische Abgeordnete Pierre Lellouche der regierenden Partei UMP. „Manchmal können französische Parlamentsmitglieder helfen etwas Sinnvolles zu tun, indem sie ein internationales humanitäres Gesetz einbringen”, sagte Lellouche und fügte hinzu: „Diese Resolution wird nicht alles lösen, aber sie wird etwas bewegen.”

Der algerische Journalist Toufik Benaïchouche verwies auf die 63 in seinem Land getöteten Journalisten und rief zur Gründung eines „Europäischen Zentrums für Journalisten“ auf. Journalisten, die in ihren Ländern bedroht seien, könnte so Schutz geboten werden.

Florence Aubenas von der französischen Wochenzeitung Le Nouvel Observateur wies auf die neuen Formen des Krieges hin, die Zivilisten mehr in Gefahr brächten als das Militär.” Sie meinte zudem, dass Journalisten die Resolution nicht nur aus eigennützigem Interesse unterstützen sollten: „Wir wollen über das berichten was geschieht, nicht über das was uns zustößt. Indem wir unseren eigenen Beruf schützen, hoffen wir auch andere zu schützen. Dies ist unser Beweggrund für diese Resolution.”

Nach Ansicht von Patrick Poivre d’Arvor, Fernsehmoderator und bekanntestes Gesicht des französischen Nachrichtensenders TF1, sollten sich Journalisten nicht nur um ihren eigenen Berufsstand kümmern. Reporter sollten auch weiterhin aus gefährlichen Gebieten berichten.

Seit Jahren setzt sich Reporter ohne Grenzen für einen verstärkten Schutz von Kriegs- und Krisenberichtserstattern ein. Die Organisation verleiht kugelsichere Westen sowie Schutzhelme an Freelancer und bietet Versicherungen zu günstigen Konditionen an.

Update: Resolution wurde am 23.12. 06 uneingeschränkt angenommen. Die Resolution lesen (pdf, Englisch).


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Elke Schäfter
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