Philippinen 17.04.2020

#FreeThemAll: Mario Batuigas

Präsident Rodrigo Duterte © picture alliance / AP Photo

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Behörden auf den Philippinen dazu aufgefordert, nicht länger gegen Journalisten zu ermitteln, die über das Coronavirus berichten. Am 25. März hatte Präsident Duterte ein Gesetz unterzeichnet, das vermeintlich der Bekämpfung von Falschnachrichten und Desinformation dienen soll. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen stellt der sogenannte Bayanihan to Heal As One Act jedoch eine grobe Verletzung der Pressefreiheit dar.

Mittlerweile müssen sich auf den Philippinen gleich mehrere Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. So drohen Mario Batuigas, einem Online-Redakteur der Website Latigo News TV, und Videoblogger Amor Virata aufgrund des neuen Gesetzes Geldstrafen in Höhe von bis zu 17.500 Euro und Haftstrafen von bis zu zwei Monaten. Ihnen wird vorgeworfen, „Falschinformationen über die Covid-19-Krise“ verbreitet zu haben.

Der Bayanihan to Heal As One Act soll vorerst für drei Monate gelten, kann vom philippinischen Kongress jedoch verlängert werden.



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