Russland 21.01.2010

Gefängnisstrafe für Blogger wegen Beleidigung des tatarischen Präsidenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der russischen Republik Tatarstan, eine Gefängnisstrafe gegen den Blogger Irek Murtasin aufrecht zu erhalten. Das Gericht hatte am 15. Januar ein Urteil bestätigt, nach dem Murtasin wegen „Beleidigung des Präsidenten“ für 21 Monate in Haft muss. In einem Blogeintrag auf der Website LiveJournal vom September 2008 hatte Murtasin angedeutet, Präsident Mintimer Schaimijew sei während eines Urlaubs an einer Krankheit gestorben. Murtasin ist ein ehemaliger Pressesprecher des Präsidenten.

„Die Verurteilung von Murtasin ist eindeutig ein politischer Racheakt des höchsten Offiziellen der Region“, so ROG. "Wir hoffen, dass der russische Oberste Gerichtshof, bei dem Murtasin Berufung einlegen wird, einsieht, dass dieses Urteil ein gefährliches Signal für freie Meinungsäußerung im Internet setzt.“

Die ausführliche Pressemitteilung auf Englisch können Sie hier lesen.

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