Italien 26.05.2010

Gesetz zu Telefonabhörungen bedroht Pressefreiheit

 

Ein Gesetz zur Einschränkung von Telefonabhörungen steht in Italien kurz vor der Verabschiedung. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem hohe Strafen für das Publizieren oder die Ausstrahlung von Mitschnitten polizeilicher Audio- oder Videoaufzeichnungen vor. Die bereits im vergangenen Juni von  Vorlage soll in dieser Woche dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt ausdrücklich vor dem geplanten Verbot: "Wir fordern den italienischen Senat auf, verantwortungsbewusst zu handeln und sich nicht für ein derart repressives Gesetz auszusprechen. Es verstößt gegen die demokratischen Standards der Europäischen Union, zu deren Einhaltung Italien sich verpflichtet hat."

Zwei Monate Haft oder bis hin zu 464.700 Euro Strafe drohen dem Gesetz zufolge Redakteuren von Zeitungen oder Rundfunkmedien für die Veröffentlichung von Protokollen abgehörter Telefonate oder die Ausstrahlung von Audio- und Video-Aufnahmen die von der Polizei zu Ermittlungszwecken angefertigt wurden. 

Aufzeichnungen von Telefongesprächen seien oftmals zentrale Beweisstücke, wenn es um Korruption oder organisiertes Verbrechen geht. Es sei daher widersprüchlich, einerseits von den Medien Beweise für publizierte Aussagen zu verlangen, gleichzeitig aber die Veröffentlichung solcher Beweise zu verbieten. Der einzige Zweck dieses Gesetzesentwurfs könne daher die Verhinderung investigativer Berichterstattung sein, so ROG.

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