Glos soll sich für Informationsfreiheit einsetzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos aufgefordert, sich bei seiner Reise nach Usbekistan und Turkmenistan vom 24. bis 27. Februar für Medien- und Meinungsfreiheit einzusetzen.

„In beiden Ländern ist es um das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung schlecht bestellt“, heißt es in dem offenen Brief an den Minister. „Auf unserer Rangliste der Pressefreiheit gehören Usbekistan (160.) und Turkmenistan (167.) zu den Schlusslichtern der 169 bewerteten Länder.“

Wir haben Minister Glos darauf hingewiesen, dass in Usbekistan keine freien Medien existieren und es gängige Praxis ist, kritische Journalisten zu verhaften und sie nur nach erzwungenen Geständnissen zu begnadigen und zu entlassen. Der unabhängige Journalist und Neffe des Präsidenten Jamshid Karimow wurde ohne Begründung im Herbst 2006 in eine Psychiatrie eingewiesen, wo er seitdem zwangsbehandelt wird und nicht besucht werden darf.

Auch in Turkmenistan sind mit Annakurban Amanklychev und Sapardurdy Khajiyev kritische Stimmen hinter Gittern. Von ihnen fehlt seit September 2006 jegliche Nachricht.
„Präsident Berdymuchammedow hat seine Versprechen bezüglich einer Liberalisierung des Landes bisher nicht eingehalten“, haben wir an Glos geschrieben. „Fernsehen und Printmedien sind weiterhin vollständig unter staatlicher Kontrolle. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung hat Zugang zum Internet, das zensiert und kontrolliert wird.“

Ausländische Journalisten haben kaum die Möglichkeit, aus den beiden Ländern zu berichten.

„Wir hoffen sehr, dass in Ihrem Dialog die Presse- und Informationsfreiheit Berücksichtigung findet“, heißt es abschließend in dem Schreiben. „Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen. Vielmehr sind gerade der freie Zugang zu und die Verbreitung von Information auch eine Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln.“

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Katrin Evers
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