Harter Kurs gegen Medien vor den Wahlen

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Behinderung der Berichterstattung kurz vor den Parlamentswahlen, die am 28. November in Ägypten stattfinden werden. Dazu gehören nicht nur Festnahmen von Journalisten, sondern auch die Einstellung des Betriebs verschiedener Fernsehstationen und strenge Auflagen für Ausstrahlungen von Live-Sendungen.

So wurde jüngst Attia Mohamed Mahmud Abu-l-Ela, freier Mitarbeiter im „Al Dschasira“-Büro von Kairo, festgenommen. Am 20. November hatte Abu-l-Ela über die Gewalttaten von Polizisten und Anhängern der Nationalen Demokratischen Partei gegenüber Oppositionspolitikern sowie deren Anhängern während einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Al-Scharkeja berichtet. Am nächsten Morgen wurde der Journalist von der Polizei ohne Haftbefehl bei sich zu Hause festgenommen. Während der Hausdurchsuchung demolierten die Polizisten die Wohnungseinrichtung und konfiszierten seine journalistische Ausrüstung. ROG fordert die unverzügliche Freilassung des Journalisten.

ROG verlangt zudem die Freilassung von Jussef Schaaban, einem in Alexandria wohnhaften Reporter der unabhängigen Online-Zeitung „Al-Badil“. Auf einer Demonstration am 20. November, bei der Anwohner eines Stadtviertels in Alexandria gegen ihre Zwangsvertreibung protestierten, fotografierte Schaaban einen Polizisten, der Demonstranten schlug. Daraufhin wurde der Journalist verhaftet und in die Polizeistation des Stadtviertels Raml gebracht. Aufgrund einer Anklage wegen Drogenbesitzes sitzt der Journalist seitdem in Haft – Kontakt zu seinen Anwälten wurde ihm bislang verwehrt.

Auch kritisiert ROG die Einschüchterungsversuche gegen Aschraf Chalil. Nachdem der Reporter der englischen Ausgabe der Tageszeitung „Al-Masri Al-Jum“ ein Interview mit Mohammed Beltagui von der oppositionellen Muslimbruderschaft geführt hatte, wurde er zusammen mit einem Kollegen auf der Rückfahrt vom Interview von Polizisten angehalten und bedroht. 

Zudem kritisiert ROG die strengen Bestimmungen des Ministeriums für Kommunikation und Information zu Live-Fernsehausstrahlungen – so muss jedes Medium, das eine Live-Sendung ausstrahlen möchte, zuvor die Erlaubnis eines Beamten einholen sowie 5.000 Dollar zahlen. 

Ebenso verurteilt ROG die Einstellung mehrerer Fernsehstationen am 19. Oktober. Siehe mehr dazu in unserer Pressemeldung vom 21. Oktober (auf Englisch).