Vietnam 30.03.2007

Herausgeber regierungskritischer Zeitung zu 8 Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Gefängnisstrafe für Pfarrer Nguyen Van Ly. Er und vier seiner Mitarbeiter wurden heute von einem Volksgericht in der Stadt Hue wegen Herausgabe der regierungskritischen Zeitung „Tu do Ngon luan“ der „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ für schuldig befunden.

Nguyen Van Ly wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, seine Mitangeklagten erhielten Strafen zwischen 18 Monaten und sechs Jahren.

„Sowohl die Verurteilung als auch das Strafmaß sind ein Schlag ins Gesicht der Internationalen Gemeinschaft. Diese hoffte, das vietnamesische Regime würde sich an international Vereinbarungen halten“, so Reporter ohne Grenzen.

„Wir rufen die Europäische Union auf, ihre Kooperationen mit Vietnam aus rechtlichen Bedenken auszusetzen. Außerdem fordern wir die US-Regierung auf, Vietnam wieder auf die Liste der Staaten zu setzen, die Meinungs- und Religionsfreiheit nicht gewähren“, so ROG weiter. „Wenn die Internationale Gemeinschaft nicht reagiert, bringt das alle Dissidenten Vietnams in Gefahr.“

Ausländische Journalisten berichteten aus dem Gerichtssaal, der von einem Hungerstreik geschwächte Nguyen Van Ly verweigerte sich, zur Nennung seines Namens aufzustehen. Nach der Verkündung des Urteilsspruchs soll er „Nieder mit der kommunistischen Partei Vietnams!“ gerufen haben.

Die vier Mitangeklagten gaben zu, Mitglieder in der Fortschrittspartei von Nguyen Van Ly zu sein, die im vergangenen Jahr gegründet wurde. Nguyen Phong, der zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, erwiderte dem Richter: „Im Namen des vietnamesischen Volkes werde ich weiterhin für Freiheit und Demokratie kämpfen.“ Nguyen Binh Thanh erhielt eine Strafe von fünf Jahren Haft. Alles, was er getan habe, stünde in Übereinstimmung mit „internationalem Recht“, sagte er zu seiner Verteidigung. Die anderen zwei Angeklagten, Hoang Thi Anh Dao und Le Thi Le Hang, beides Frauen, erhielten eine Bewährungsstrafe von jeweils 18 Monaten.

Nguyen Van Ly verbrachte bereits 14 Jahre hinter Gittern: Als ein Mitglied der pro-demokratischen Bewegung „Bloc 8406“ war von 1977 bis 1978 und von 1983 bis 1992 inhaftiert. Im Oktober 2001 wurde er zu 15 Jahren Haft wegen seines Engagements für freie Meinungsäußerung verurteilt. Seine Strafe wurde mehrfach reduziert, im Februar 2004 kam er schließlich frei.

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte die 24. Ausgabe der regierungskritischen Zeitung „Tu do Ngon luan“ von Nguyen Van Ly.

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Katrin Evers
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