USA 13.07.2016

Journalisten bei Protesten festgenommen

© picture alliance / AP Photo

Reporter ohne Grenzen ist besorgt über die Festnahmen mehrerer Journalisten bei den jüngsten Protesten gegen Polizeigewalt in den USA. Seit dem vergangenen Wochenende hat die Organisation mindestens fünf Fälle registriert, in denen Reporter bei der Berichterstattung über die „Black Lives Matter“-Bewegung festgesetzt wurden. 
„Die USA sind zu Recht stolz auf die traditionell starke Stellung der Pressefreiheit in ihrer Rechtsordnung. Es ist unwürdig, wenn dort Journalisten festgenommen werden, nur weil sie über Proteste gegen Polizeigewalt berichten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Eine Nacht im Gefängnis für einen Fuß auf dem Highway

Mindestens drei Journalisten verbrachten eine Nacht im Gefängnis, nachdem sie in Baton Rouge (Louisiana) am Samstag über Proteste gegen die tödlichen Schüsse von Polizisten auf den Schwarzen Alton Sterling berichtet hatten. 
Chris Slaughter vom lokalen Fernsehsender WAFB wurde nach Angaben seines Senders festgenommen, nachdem er sich mit einem Fuß auf den Highway gestellt hatte, um einen besseren Blickwinkel zum Filmen zu haben; zum Zeitpunkt des Vorfalls habe er ein T-Shirt seines Senders und eine Pressekarte getragen. Die Polizei hatte die Anwesenden zuvor mehrmals aufgefordert, die Straße nicht zu betreten. Nach seiner Freilassung am Sonntag wird weiter wegen „Blockade einer Schnellstraße“ (obstruction of a highway) gegen ihn ermittelt. 
Unter den Festgenommenen in Baton Rouge waren auch die Reporter Lee Stranahan von Breitbart News und Ryan Kailath vom Radiosender WWNO, dem örtlichen Partner des nichtkommerziellen Radioverbunds NPR
In Rochester (New York) waren einen Tag zuvor die Reporter Carlet Cleare und Justin Carter von 13WHAM kurzzeitig festgenommen worden, einem lokalen Partner des ABC-Fernsehens. Carters Festnahme wurde live per Kamera übertragen. Der Sender der beiden Reporter dankte der örtlichen Polizei anschließend dafür, dass sie „ihre unangemessene Reaktion auf die Situation schnell eingeräumt“ habe und sich Polizeichef und Bürgermeister für die Festnahmen entschuldigt hätten.
In St. Paul (Minnesota) beschimpften und bedrängten Teilnehmer eines „Black Lives Matter“-Protestzugs am Samstag einen Reporter des Fernsehsenders Fox News, der sich mit seinem Kamerateam schließlich in die Nähe von Polizisten zurückziehen musste. 

Festnahmen auch bei früheren Protesten gegen Polizeigewalt

Im vergangenen Jahr waren bereits mehrere Journalisten festgenommen worden, als sie über die „Black Lives Matter“ Proteste berichteten. In Baltimore wurden bei den Protesten gegen den Tod von Freddie Gray im April 2015 ein Reuters-Fotograf festgenommen und ein Kollege der Zeitung Baltimore City Paper von Polizisten zu Boden geworfen. Ein Fernsehreporter wurde im November festgesetzt, während er in Minneapolis für seinen Fernsehsender eine Protestaktion filmte.
Schon bei den gewalttätigen Protesten gegen Polizeigewalt in der US-Kleinstadt Ferguson (Missouri) im August 2014 waren mindestens 15 Journalisten festgenommen worden. Weitere wurden von der Polizei offensichtlich gezielt etwa mit Tränengas angegriffen. 
Die USA stehen auf Platz 41 von 180 Staaten auf der Rangliste der Pressefreiheit. Sorge bereiten dort aus Sicht von Reporter ohne Grenzen besonders die weitreichende digitale Überwachung durch die NSA, der juristische Feldzug der Regierung Obama gegen Whistleblower sowie in jüngster Zeit die demonstrative Verachtung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gegen kritische Journalisten und Medien.


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