Juristische Schikanen gegen Verleger einstellen

Reporter ohne Grenzen kritisiert die juristischen Schikanen gegen den Hongkonger Verleger Jimmy Lai aufs Schärfste. Der Gründer der Zeitung Apple Daily wurde am Donnerstag (1.4.) gemeinsam mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten wegen der „Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“ im August 2019 für schuldig befunden. Urteils- und Strafmaßverkündung stehen noch aus, Lai drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Gegen den Verleger, der bereits seit fast vier Monaten in Untersuchungshaft sitzt, laufen noch sechs weitere Verfahren.

„Die Behörden in Hongkong versuchen eindeutig, eine Symbolfigur der Pressefreiheit zu Fall zu bringen. Die Vorwürfe gegen Jimmy Lai müssen fallengelassen und der Verleger sofort freigelassen werden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

RSF hat Lai im vergangenen Jahr in Taiwan mit dem Press-Freedom-Award ausgezeichnet. Der 73-Jährige ist einer der ersten Hongkonger, die unter dem von Peking verabschiedeten sogenannten Sicherheitsgesetz angeklagt wurden. Dieses erlaubt dem chinesischen Regime, direkt in die Sonderverwaltungszone einzugreifen. Unter dem Anschein der Legalität kann das Regime alles unterdrücken, was es als „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ betrachtet. RSF verurteilt das „Sicherheitsgesetz“ als beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong. Um die gerichtlichen Schikanen gegen Lai zu verdeutlichen, hat die Organisation eine Übersicht der sieben gegen ihn laufenden Verfahren erstellt.

1 „Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“

• Maximale Strafe: lebenslange Haft (unter Chinas „Sicherheitsgesetz“)
• Begründung: Politische Kommentare in Interviews mit der ausländischen Presse und in sozialen Medien
• Kaution: dreimal abgelehnt
• Prozessbeginn: 16. April 2021

2 „Betrug“

• Maximale Strafe: 14 Jahre Haft
• Begründung: Angeblicher Verstoß gegen den Mietvertrag für den Apple-Daily-Hauptsitz
• Kaution: abgelehnt
• Prozessbeginn: 16. April 2021

3 „Verschwörung zur Unterstützung eines Täters“

• Maximale Strafe: zehn Jahre Haft
• Begründung: Lai soll angeblich einem Aktivisten aus Hongkong geholfen haben, nach Taiwan zu fliehen
• Prozessbeginn: Unbekannt (er wurde am 16. Februar formal verhaftet, aber bisher nicht angeklagt)

4 „Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“

• Maximale Strafe: fünf Jahre Haft
• Begründung: Teilnahme an einer Pro-Demokratie-Demonstration am 18. August 2019
• Prozessbeginn: Der Prozess wurde am 16. Februar eröffnet, am 1. April wurde Lai für schuldig befunden, das Strafmaß aber noch nicht verkündet.

5 „Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“

• Maximale Strafe: fünf Jahre Haft
• Begründung: Teilnahme an einer Pro-Demokratie-Demonstration am 31. August 2019
• Prozessbeginn: 7. April 2021

6 „Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“

• Maximale Strafe: fünf Jahre Haft
• Begründung: Teilnahme an einer Pro-Demokratie-Demonstration am 1. Oktober 2019
• Prozessbeginn: 17. Mai 2021

7 „Anstiftung anderer zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“

• Maximale Strafe: fünf Jahre Haft
• Begründung: Angeblicher Aufruf zur Teilnahme an einer Pro-Demokratie-Demonstration am 4. Juni 2020
• Prozessbegin: 11. Juni 2021

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Hongkong, einst eine Bastion der Pressefreiheit, mittlerweile auf Platz 80 von 180 Staaten. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die chinesische Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. China stagniert auf Platz 177.