Ägypten 23.08.2011

Keine Anklage gegen Bloggerin Asmaa Mahfus / ROG begrüßt Entscheidung der ägyptischen Militärjustiz

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des Obersten Rates der ägyptischen Streitkräfte, keine Anklage gegen die Bloggerin Asmaa Mahfus wegen Verleumdung zu erheben. Grund für den Vorwurf waren kritische Aussagen der berühmten ägyptischen Cyberaktivistin gegenüber dem Militärrat in sozialen Netzwerken.

Der Militärrat machte die Entscheidung in einer Verlautbarung öffentlich, die auf Facebook veröffentlicht wurde. Darin ruft die Behörde die Ägypter außerdem dazu auf, ihre „Positionen und Meinungen verantwortlich, ohne Beleidigung oder Missachtung“ kundzutun.
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Pressemitteilung vom 19.08.2011

ROG kritisiert Verfolgung von Bloggerin Asmaa Mahfus durch Militärjustiz

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert Ermittlungen der ägyptischen Militärjustiz gegen die Bloggerin Asmaa Mahfus. Die Cyberaktivistin wird der Verleumdung, der Störung der öffentlichen Ordnung sowie des Aufrufes zur Gewalt gegen die Militärregierung beschuldigt. Zuvor hatte sich Mahfus auf Facebook und über Twitter kritisch gegenüber dem regierenden Militärrat geäußert. ROG fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Asmaa Mahfus in allen Anklagepunkten.

„Der Oberste Rat der Streitkräfte versprach am 16. Juli, die Verfolgung von Zivilisten vor dem Militärgericht zu stoppen“, so ROG. „Wenn Asmaa Mahfus jetzt vor einem Militärgericht der Prozess gemacht wird, würde dies das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzten, weil das Militär Kläger und Richter zugleich wäre.“

Der Presseagentur Agence France-Presse (AFP) zufolge soll Mahfus vor das Militärgericht gestellt werden. Mahfus berichtet auf ihrem Twitter-Account, bislang keine gerichtliche Vorladung erhalten zu haben.

Lesen Sie hier die ausführliche englische Pressemitteilung zum Vorgehen der Militärbehörden gegen Asmaa Mahfus.

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