Konsequenzen aus der BND-Überwachung?

Reporter ohne Grenzen  befürchtet, dass der E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen angesichts der anlasslosen und flächendeckenden Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst BND ausgespäht wurde. Dies beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation.

Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 1. Juli 2015 um 10 Uhr

in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen
Friedrichstraße 231,
10969 Berlin
(2. HH, 3. Stock, zwischen den U-Bahnhöfen Kochstraße und Hallesches Tor)

Teilnehmer:
Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen
Markus Löning, Senior Fellow, Privacy Project, stiftung neue verantwortung. Ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
Prof. Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB

ROG sieht angesichts der BND-Überwachung den Informantenschutz für Journalisten nicht mehr garantiert und die freie Berichterstattung in Deutschland bedroht. Das Zeugnisverweigerungsrecht, das Journalisten in Deutschland wie in anderen demokratischen Ländern genießen, ist durch die Überwachung ausgehöhlt. Den Medien ist es nicht mehr ausreichend möglich, ihrer Rolle als vierter Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft nachzukommen. Zudem verliert Deutschland seine Glaubwürdigkeit gegenüber autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan.

Wie können die privilegierten Rechte von Journalisten wieder durchgesetzt werden?
Wie kann Deutschland die Überwachung in autoritären Staaten glaubwürdig kritisieren, wenn auch der BND die Bürger massenhaft ausspäht? Gibt es juristische Möglichkeiten, die Überwachung zu beenden?

Bitte melden Sie sich hier für die Veranstaltung an.