Künftige Koalition muss Pressefreiheit stärken

Zum heutigen Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordert Reporter ohne Grenzen die an den Verhandlungen beteiligten Politiker auf, dem Schutz der Pressefreiheit in Deutschland und in anderen Ländern einen angemessenen Platz einzuräumen. „Wir werden die Parteien an den Versprechen messen, die sie vor der Wahl gemacht haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. Reporter ohne Grenzen hatte den Parteien vor der Bundestagswahl am 22. September Wahlprüfsteine vorgelegt und sie gebeten, ihre Positionen zu Themen wie Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrollen für Überwachungstechnologie darzulegen. Die Antworten der Parteien finden sich hier.

Informationsfreiheit
Reporter ohne Grenzen fordert die zukünftigen Regierungsparteien auf, die Auskunftsrechte von Journalisten zu stärken und das im internationalen Vergleich schwache Informationsfreiheitsgesetz zu überarbeiten. Auskunftsfristen müssen verkürzt, Gebühren verringert und Ablehnungsgründe eingeschränkt werden. ROG hält es außerdem für dringend notwendig, den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nach Vorbild der Landespressegesetze in einem in einem Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene zu regeln. Die Auskunftsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz reichen für die tagesaktuelle Arbeit von Journalisten nicht aus.

Informantenschutz
Die neue Bundesregierung muss Journalisten und ihre Informanten wirksam vor der Bespitzelung durch ausländische wie inländische Geheimdienste schützen. In der Diskussion über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert ROG die Parteien auf, den Datenschutz nicht der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Eine pauschale, verdachtsunabhängige Speicherung von Daten schreckt potenzielle Informanten ab.

Exportkontrolle für Überwachungstechnik
Reporter ohne Grenzen fordert die künftigen Koalitionspartner dazu auf, den Handel mit Überwachungstechnologien wirksam zu kontrollieren und in die Export-Bestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufzunehmen. Die Regierung sollte Vorkehrungen treffen, die deutsche Firmen daran hindern, Überwachungstechnik an totalitäre Staaten zu liefern und so dabei zu helfen, Pressefreiheit und Menschenrechtsarbeit im Internet zu unterdrücken.

Nothilfe für verfolgte Journalisten
Reporter ohne Grenzen fordert mehr Unterstützung für ausländische Journalisten, die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden und aus ihrer Heimat fliehen müssen. Deutschland sollte in solchen Fällen unbürokratisch Nothilfe-Visa für Journalisten erteilen und sie bei der sicheren Weiterreise nach Deutschland unterstützen.