Türkei 19.05.2010

Kurdischer Journalist zu 166 Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die absurde Strafe von 166 Jahren und sechs Monaten Haft für Vedat Kursun. Ein Gericht in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir verurteilte den ehemaligen Chefredakteur der einzigen kurdischsprachigen Zeitung in der Türkei am 14. Mai 2010 wegen angeblicher terroristischer Propaganda.

„Das Urteil ist aberwitzig“, so ROG. „Wir unterstützen Kursuns Kollegen, die von einem politischen Gerichtsverfahren sprechen. Wir bedauern das Verhalten der türkischen Gerichtsbehörden, die willentlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, obwohl die Türkei den internationalen Vertrag unterzeichnet hat.“

ROG fordert die Freilassung Kursuns und drängt die EU, den Richterspruch zu verurteilen.

Kursun wurde wegen „Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ und der „Verbreitung terroristischer Propaganda“ nach Art. 314 Abs. 3 und Art. 220 Abs. 6 des Strafgesetzbuchs sowie Art. 7 Abs. 2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt.  

Am letzten Verhandlungstag versuchten Kursuns Anwälte die Geschworenen davon zu überzeugen, dass der vom Staatsanwalt Yavup Var geforderte Schuldspruch Gesetze zur Pressefreiheit verletzt. Der Journalist sah sich einer möglichen Höchststrafe von 525 Jahren Gefängnishaft gegenüber. Die deutlich geringere Strafe, zu der Kursun  verurteilt wurde, ist nicht weniger absurd. Das Urteil fügt nicht nur der Glaubhaftigkeit des Gerichts, sondern dem gesamten türkischen Justizsystems schweren Schaden zu.

Das hohe Strafmaß erklärt sich durch den Schuldspruch in insgesamt 103 Fällen wegen „Verbreitung von PKK-Propaganda“. Wegen Mitgliedschaft in der PKK wurde Kursun zu zusätzlichen 12 Jahren Haft verurteilt. Der 36-Jährige müsste 202 Jahre alt werden, um das gesamte Strafmaß zu erfüllen.

Kursuns Zeitung, Azadiya Welat, ist in den vergangenen Jahren wiederholt zum Ziel gerichtlicher Verfolgung geworden. Immer wieder wurden zudem Ausgaben des Blattes beschlagnahmt. Ozan Kilinç, der das Blatt nach Kursuns Verhaftung im Januar diesen Jahres übernahm, wurde wegen ähnlicher Anklagen am 10. Februar 2009 zu 21 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.


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