Lockerung der EU-Sanktionen: Usbekistan muss Journalisten freilassen

Vor dem Hintergrund der gestern beschlossenen Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Usbekistan fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) von dem zentralasiatischen Land, die Menschenrechtslage deutlich zu verbessern. „Die Zeit für Lippenbekenntnisse ist verstrichen. Präsident Islam Kamirov muss nun die inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten freilassen und Pressefreiheit garantieren.“

Dabei sind die nächsten sechs Monate – nach denen die EU erneut evaluieren wird – entscheidend. ROG appelliert an alle Menschenrechtsorganisationen, weiterhin aufmerksam zu bleiben. „Wenn die usbekischen Behörden keine Schritte unternehmen, um die Lage der Menschenrechte im Land zu verbessern, muss die EU Sanktionen wieder verstärken, nicht zuletzt um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren.“

Die EU hatte im Jahr 2005 Sanktionen gegen Usbekistan verhängt, nachdem am 13. Mai eine Demonstration in der ostusbekischen Stadt Andischan blutig niedergeschlagen wurde. Laut Menschenrechtsorganisationen kamen dabei rund 800 Menschen ums Leben; die usbekische Regierung spricht von 187. Die Sanktionen werden alle sechs Monate überprüft. Schon im November 2006 gab es erste Lockerungen, für die sich auch die deutsche Regierung ausgesprochen hatte. Gestern wurden die Reisebeschränkungen gegen vier Regierungsmitglieder aufgehoben.

Derzeit sind in Usbekistan drei Journalisten inhaftiert. Eine vor wenigen Wochen verhängte siebenjährige Gefängnisstrafe gegen die Journalistin Umida Niyazova wurde am 7. Mai zur Bewährung ausgesetzt. Niyazova hatte zuvor ihre journalistische Arbeit für ausländische Medien bereut und NGOs, mit denen sie zusammenarbeitete, kritisiert.

Usbekistan liegt auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Lage der Pressefreiheit weltweit auf Platz 158 (von 168).

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Katrin Evers
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