Mediengesetz Gasparri gestoppt

Die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Entscheidung des italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi, dem Mediengesetz Gasparri seine Unterschrift zu verweigern begrüßt. Das Gesetz kann damit vorerst nicht in Kraft treten und wird an das Parlament zur erneuten Beratung zurückverwiesen.

Das umstrittene Mediengesetz war Anfang Dezember im Parlament von Berlusconis rechter Regierungskoalition und zuvor im Senat beschlossen worden. Reporter ohne Grenzen hatte Anfang Dezember an Ciampi appelliert das Gesetz zu stoppen und es als eine Bedrohung für die Unabhängigkeit des öffentlichen Fernsehens und der Medienvielfalt kritisiert.

Ganz vom Tisch ist das Gesetz mit der Entscheidung allerdings nicht. Sollte das Parlament die Reform erneut verabschieden, würde sie automatisch in Kraft treten.

Im Ranking zur Situation der Pressefreiheit 2003 von Reporter ohne Grenzen ist Italien auf Rang 53 (von 166) platziert.

Länderbericht "A media conflict of interest: anomaly in Italy" (Mai 2003) unter:
www.rsf.org/article.php3