Belarus 11.09.2020

Medienschaffende in Belarus besser schützen!

Swetlana Alexijewitsch
Swetlana Alexijewitsch © picture alliance / dpa / Kay Nietfeld

Die belarussische Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, der Präsident der Belarussischen Journalistenvereinigung (BAJ), Andrej Bastunez, und Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF), appellieren an die internationale Gemeinschaft, Pressefreiheit und unabhängige Medienschaffende in Belarus zu verteidigen.

11. September 1848. In einer Debatte in der Pariser Nationalversammlung im Zuge revolutionärer Umbrüche in Frankreich plädiert der Schriftsteller und Politiker Victor Hugo eindringlich für die Einhaltung der Pressefreiheit in der Krise: „Die Pressefreiheit ist genauso wichtig und heilig wie das allgemeine Wahlrecht“, so Hugo. „Diese beiden Grundrechte sind untrennbar miteinander verbunden und bedingen einander. Pressefreiheit und das allgemeine Wahlrecht geben den Menschen die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu beeinflussen. Ein Verbot des einen Rechts bedeutet immer auch den Verlust des anderen.“

Wenn Bürgerinnen und Bürger weltweit ihre Rechte einfordern, dann fordern sie vor allem eine ungeschminkte Darstellung der Wirklichkeit und freie Wahlen. Dabei wissen sie, dass Pressefreiheit die Voraussetzung für die Einhaltung aller anderen Freiheiten darstellt, wie es einst schon Hugo betonte. Um die Demonstrierenden in der belarussischen Hauptstadt Minsk zu zitieren: „Journalismus ist kein Verbrechen“. Leider versucht die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko alles, um die Realität zu verschleiern.

Belarus steht in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) auf Platz 153 von 180 Staaten. Belarussische Fernsehsender sind staatlich kontrolliert. Journalistinnen und Journalisten, die unabhängig berichten, werden verhaftet und Medien zensiert. Auf die jüngsten Demonstrationen reagieren die Behörden zunehmend gewaltsam, es gibt Massenverhaftungen; Medienschaffende werden schikaniert und sogar gefoltert. Mehr als 80 Journalistinnen und Journalisten wurden in den letzten zwei Wochen Opfer gezielter Übergriffe.

Dazu gehört auch, dass zahlreichen internationalen Medienschaffenden die Akkreditierungen entzogen und einige sogar des Landes verwiesen wurden. Das Regime blockiert immer wieder den Zugang zu regimekritischen Nachrichtenwebseiten. Mitunter wird das gesamte Internet abgeschaltet. Unabhängige Zeitungen können nicht gedruckt und verbreitet werden. Den Versuch, ein „Informations-Vakuum“ zu erzeugen, um Proteste zu ersticken, bezeichnete der bekannte polnische Reporter Ryszard Kapuściński einst als eine „Stille, die ein Merkmal für Unglück und oftmals auch für Verbrechen ist“. Diese Stille gilt es zu verhindern.

Wir fordern deshalb von der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass sie eine unabhängige Beobachtermission einsetzt, um Vergehen gegen Medienschaffende in Belarus zu dokumentieren; von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Einhaltung der Pressefreiheit zur obersten Priorität für die von ihr vorgeschlagene Vermittlerrolle in der Krise zu erheben. Und von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die für 2021 geplante belarussische Präsidentschaft zu verhindern, wenn die Angriffe auf unabhängige Medien nicht aufhören.

Schließlich fordern wir gemeinschaftlich alle Staaten dazu auf, verfolgte Medienschaffende aus Belarus aufzunehmen, wenn ihnen die Arbeit in ihrem Heimatland unmöglich gemacht wird. „Freiheit ist eine lange und schwierige Aufgabe“, sagte die belarussische Schriftstellerin und Mitautorin dieses Beitrags, Swetlana Alexijewitsch, einmal. Ob lang oder kurz - diese Aufgabe erfordert die Solidarität der internationalen Völkergemeinschaft.  



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