Merkel muss Freilassung von Journalisten fordern

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit Präsident Ilham Alijew in Baku am 25. August die Missachtung der Pressefreiheit anzusprechen und die Freilassung von Journalisten zu fordern. Aserbaidschan gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit, acht Journalisten und zwei Blogger sitzen dort zurzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Auch im Nachbarland Georgien, das Merkel ebenfalls besucht, stehen aserbaidschanische Exil-Journalisten unter Druck. 2017 wurde dort ein Journalist entführt und sitzt seither in Baku im Gefängnis. Selbst im Exil in Deutschland werden Kritiker von Präsident Alijew bedroht.

„Die deutsche Regierung trägt eine besondere Verantwortung für Journalisten in Aserbaidschan, weil sie mit Ilham Alijew nicht nur enge politische Kontakte pflegt, sondern dessen Regime auch finanziell unterstützt“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Angela Merkel muss in Baku unmissverständlich deutlich machen, dass die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte wie der Presse- und Meinungsfreiheit eine unverzichtbare Bedingung für solche Kooperationen ist.“

Reporter ohne Grenzen ist irritiert darüber, dass in den Mitte Juli unterzeichneten „Prioritäten für die Partnerschaft“ zwischen der EU und Aserbaidschan Menschenrechte keine zentrale Rolle spielen – obwohl das Europäische Parlament wenige Tage zuvor mit großer Mehrheit verlangt hatte, die EU als wichtigster Handelspartner Aserbaidschans müsse engere Zusammenarbeit von der Einhaltung grundlegender Menschenrechte abhängig machen. Deutschland unterstützt das Pipelineprojekt Südlicher Gaskorridor derzeit mit einer Bundesgarantie in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar.

Einflussreiche Pressefreiheits-NGO im Visier der Behörden

Mit welcher Härte das Regime in Aserbaidschan gegen seine Kritiker vorgeht, zeigt beispielhaft der Fall von Emin und Mehman Husejnow. Emin Husejnow, Reporter der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan, hatte 2006 das Institut für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten (IRFS) gegründet. Es berichtet über Verletzungen der Pressefreiheit, setzt sich für verfolgte Reporter ein und informiert Journalisten in Schulungen über ihre Rechte. Als das aserbaidschanische Regime im Sommer 2014 massiv gegen Kritiker vorging, schlossen die Behörden die Büros des IRFS in Baku, sperrten dessen Konten und beschlagnahmten sämtliche Technik.

Emin Husejnow entging seiner Verhaftung nur knapp und flüchtete in die Schweizer Botschaft in Baku. Dort musste er zehn Monate ausharren, bevor er in die Schweiz ausreisen konnte, wo er heute als politischer Flüchtling lebt. Husejnows Nachfolger als Direktor des IRFS, der Journalist Rasim Alijew, wurde ein Jahr später, am 9. August 2015, ermordet. Die Tat ist ebenso wenig aufgeklärt wie die Morde an den Journalisten Elmar Husejnow, Rafik Tagi, Nowrusali Mammadow und Alim Kasimli, die während Alijews Amtszeit getötet wurden.

Prominenter Blogger nach Kritik an Alijew im Gefängnis

Husejnows jüngerer Bruder Mehman Husejnow, einer der bekanntesten Blogger des Landes, erreichte mit seinem Satiremagazin Sancaq rund ein Drittel der Facebook-Nutzer in Aserbaidschan. In seinen Beiträgen gab er denen eine Stimme, die in den staatlich gelenkten Medien nicht zu Wort kamen. Er thematisierte die Prunksucht der Herrschenden und die Ausbeutung einfacher Arbeiter ebenso wie Korruption bei Beamten und Missstände in Krankenhäusern. Seit 2012 durfte er deshalb das Land nicht verlassen.

Im Januar 2017 wurde Mehman Husejnow im Zentrum von Baku von Polizisten entführt und gefoltert. In einer Sendung hatte er sich zuvor darüber lustig gemacht, dass Staatspräsident Ilham Alijew seine Ehefrau zur Vizepräsidentin des Landes ernannt und dafür eigens ein neues Amt geschaffen hatte. Nachdem Mehman Husejnow öffentlich über die Folter durch Polizisten berichtete, wurde er im März 2017 wegen Verleumdung von Beamten zu zwei Jahren Haft verurteilt und sitzt seither im Gefängnis. Trotz intensiver Bemühungen erlaubten ihm die Behörden im Sommer 2018 nicht, seine Mutter im Krankenhaus zu besuchen. Sie starb am 6. August, ohne ihre beiden Söhne noch einmal gesehen zu haben.

Regimekritiker auch in Georgien verfolgt

Dass aserbaidschanische Journalisten inzwischen auch im Nachbarland Georgien nicht mehr sicher sind, zeigt der Fall des im Mai 2017 entführten Afghan Muchtarli. Zahlreiche Regimekritiker aus Aserbaidschan hatten dort in den vergangenen Jahren Zuflucht gesucht, nachdem Alijew immer härter gegen seine Kritiker vorging. Afghan Muchtarli und seine Ehefrau, die Journalistin Lejla Mustafajewa, flohen 2015 nach Georgien, weil sie in ihrer Heimat wegen Recherchen über Korruption in Regierungskreisen bedroht wurden. In Georgien arbeiteten beide für das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und den aserbaidschanischen Exilsender Meydan TV.

Im Herbst 2016 wandte sich Muchtarli an Reporter ohne Grenzen und bat um Hilfe für seine Familie. Die georgischen Behörden hatten seiner Frau Lejla Mustafajewa eine Aufenthaltsgenehmigung verweigert – mit der Begründung, dies gefährde die Sicherheit Georgiens. Ein Stipendium des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig konnte Mustafajewa nicht antreten, weil die deutsche Botschaft in Tiflis ihr kein Visum erteilte.

Erschreckender Präzedenzfall: Journalist im Exil entführt

Ende Mai 2017 wurde Afghan Muchtarli in der Nähe seiner Wohnung in Tiflis von Unbekannten in ein Auto gezwungen und gefesselt. Sie platzierten mehrere tausend Euro in seiner Tasche, bevor er sich in den Händen des aserbaidschanischen Grenzschutzes wiederfand. Zum Zeitpunkt seiner Entführung hatte Muchtarli zu den Geschäftsverbindungen der Alijew-Familie nach Georgien recherchiert.

Ob georgische und aserbaidschanische Behörden bei Muchtarlis Entführung zusammenarbeiteten, ist bis heute nicht geklärt. Lejla Mustafajewa erklärte gegenüber ROG, die Männer, die Muchtarli in ihr Auto zwangen, hätten Uniformen der georgischen Kriminalpolizei getragen. Zudem seien die Überwachungskameras an der georgisch-aserbaidschanischen Grenze angeblich zum fraglichen Zeitpunkt ausgefallen.

Afghan Muchtarli wurde im Januar 2018 in Aserbaidschan wegen Schmuggel und illegalen Grenzübertritts zu sechs Jahren Haft verurteilt und sitzt seither dort im Gefängnis. Lejla Mustafajewa verließ Georgien zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter im Herbst 2017, nachdem sie von Unbekannten bedroht worden war. Sie hat in Deutschland politisches Asyl beantragt und wird dabei von Reporter ohne Grenzen unterstützt.

Familienangehörige von Exiljournalisten bedroht

Doch selbst in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich sind Kritiker des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew nicht vor Verfolgung sicher. Kurz nach seiner Gründung wurde der in Berlin ansässige Exil-Sender Meydan TV 2014 Ziel eines Anschlags. Veranstaltungen mit dem Gründer von Meydan TV und Menschenrechtsaktivisten Emin Milli konnten nur unter Polizeischutz stattfinden. In den folgenden Jahren machte Milli mehrmals Morddrohungen gegen ihn öffentlich. Im November 2017 berichtete der prominente Exil-Journalist Ganimat Zahid in Frankreich von Drohungen gegen sich selbst, Emin Milli sowie den in Berlin lebenden Blogger und Mitgründer von Meydan TV, Habib Muntezir.

Vor allem aber setzt das aserbaidschanische Regime Kritiker unter Druck, indem es ihre Verwandten in der Heimat massiv verfolgt, verhaftet und bedroht. Besonders hart traf dies Ganimat Zahid, der als als Herausgeber der Oppositionszeitung Azadliq zweieinhalb Jahre in Aserbaidschan im Gefängnis saß, bevor er 2011 nach Frankreich floh. Die aserbaidschanischen Behörden ließen das Wohnhaus seiner Mutter beobachten, nahmen mehrere seiner Verwandten fest und verurteilten zwei von ihnen zu jeweils sechs Jahren Gefängnis. Die Verwandten von Meydan-TV-Chef Emin Milli in Baku wurden gezwungen, Milli in einem Brief an Präsident Alijew formell aus der Familie auszuschließen. Im Februar 2017 kamen der Bruder und ein Neffe des in den Niederlanden lebenden Bloggers Orduchan Tejmurchan vorrübergehend in Haft.

Kaum noch unabhängige Medien

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Platz 163 von 180 Staaten.
In den vergangenen Jahren ist das Regime von Präsident Alijew rigoros gegen unabhängige Medien vorgegangen. 2014 musste die russisch-sprachige Tageszeitung Zerkalo ihr Erscheinen einstellen. Im selben Jahr wurde das Bakuer Büro von Radio Free Europe/Radio Liberty geschlossen. Die oppositionelle Zeitung Azadliq gibt seit September 2016 nach erheblichem finanziellen Druck keine Print-Ausgabe mehr heraus, seit Frühjahr 2017 ist auch ihre Internetseite gesperrt – genau wie die Webseiten mehrerer anderer Medien.

Das einzige landesweite Medium, das bis heute – wenn auch unter großen Schwierigkeiten – unabhängig arbeitet, ist die Nachrichtenagentur Turan. Sie entging im vergangenen Herbst nur knapp der Schließung. Im August war Direktor Mehman Alijew festgenommen und der Steuerhinterziehung bezichtigt worden. Erst auf massiven Druck internationaler NGOs, der Europäischen Union und der USA kam er frei und die Agentur konnte ihre Arbeit Anfang November wieder aufnehmen.