Merkel muss Schutz von Journalisten fordern | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
Indien 30.10.2019

Merkel muss Schutz von Journalisten fordern

Merkel und Modi bei einem Treffen in 2017
Merkel und Modi bei einem Treffen im Jahr 2017 © dpa

Vor der Indien-Reise von Angela Merkel am Donnerstag (31.10.) fordert Reporter ohne Grenzen die Bundeskanzlerin auf, bei ihren Gesprächen die schwierige Sicherheitslage von Journalistinnen und Journalisten im Land anzusprechen. Indien gehörte 2018 zu den fünf Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit starben. Auch in diesem Jahr wurden mehrere Journalistinnen und Journalisten brutal angegriffen, mindestens zwei entkamen dabei nur knapp dem Tod. Merkel muss zudem die anhaltenden Internetsperren in Kaschmir verurteilen, die die Arbeit von Medienschaffenden stark einschränken und der lokalen Bevölkerung den Zugang zu unabhängigen Informationen erschweren.

„Die Pressefreiheit muss einen zentralen Platz in den Gesprächen mit Premierminister Narendra Modi einnehmen. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten in Indien unmissverständlich zu verurteilen und sich für einen effektiven Schutz von Medienschaffenden einzusetzen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Ob Polizeigewalt, Übergriffe durch maoistische Guerillas oder Repressalien durch kriminelle Gruppen und korrupte Politikerinnen und Politiker – Gewalt gegen Medienschaffende prägt die Lage der Pressefreiheit in Indien. Anfang Oktober griffen mit Stöcken bewaffnete Männer die Fernsehjournalisten und Brüder Kuldip und Ashok Parmar im Bundesstaat Gujarat an. Die beiden recherchierten in dem Ort Kunvarsi über die mutmaßliche Veruntreuung staatlicher Mittel für Schulen. Kuldip Parmar musste mit einem gebrochenen Bein im Krankenhaus behandelt werden. Ashok identifizierte einen der Angreifer als den Bruder eines Lokalpolitikers der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP).

Lebensgefährliche Recherchen über die Sandmafia

Ende September überlebte der Journalist Nagarjuna Reddy nur knapp einen Übergriff im Bundesstaat Andhra Pradesh. Kurz nachdem er eine Polizeistation in der Stadt Ongole verlassen hatte, wurde Reddy von rund 25 mit Stöcken, Stahlstangen und Messern bewaffneten Personen aufgehalten. Sie brachten ihn an einen abgelegenen Ort, schlugen und folterten ihn und ließen seinen Körper liegen, vermutlich in der Annahme, dass Reddy tot sei. Passanten fanden den Journalisten und brachten ihn in ein Krankenhaus in der benachbarte Stadt Chirala, wo er wegen zahlreicher schwerer Verletzungen am ganzen Körper und einem gebrochenen Bein behandelt wurde. Nachdem die Polizei Reddy und seine Frau befragt hat, nahm sie fünf Personen fest.

Reddy hat mit seinen Artikeln wiederholt einen Lokalpolitiker und die mit der sogenannten Sand-Mafia verbundene Korruption kritisiert. Diese verdient mit dem illegalen Abbau von Sand Geld. In einem ausführlichen Themenbericht zu organisierter Kriminalität hat Reporter ohne Grenzen im November 2018 untersucht, mit welchen brutalen Methoden die Sand-Mafia unter anderem im Indien gegen Journalistinnen und Journalisten vorgeht, die ihr auf der Spur sind. Dabei schreckt sie selbst vor Mord nicht zurück. Auch Reddy wurde bereits 2018 im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über den illegalen Sand-Abbau verprügelt.

Am 28. Juli überlebte im Bundesstaat Bihar ein weiterer Journalist nur knapp einen Angriff. Zwei Männer schossen auf den Reporter Pradeep Mandal, der für die Zeitung Dainik Jagran arbeitet. Er wurde von Passanten gerettet und in ein Krankenhaus gebracht. Laut Mandal handelt es sich bei den Tätern um zwei wegen Alkoholschmuggel angeklagte Männer, die eine Woche zuvor gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen wurden. Seine Zeitungskollegen gehen davon aus, dass der Übergriff eine direkte Folge eines Artikels von Mandal über die mutmaßlichen Schmuggler sei. Die Polizei hat inzwischen einen Haftbefehl ausgestellt.

Übergriffe im Vorfeld der Wahlen

Im Vorfeld der Wahlen im Frühjahr hat die Zahl der Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten durch Unterstützerinnen und Unterstützer von Premier Narendra Modi zugenommen. Im Februar etwa berichtete der Reporter Suman Pandey für die Nachrichtenseite The Voices über eine Parteiveranstaltung in Raipur, der Hauptstadt des Bundesstaats Chhattisgarh in Zentral-Indien. Als er ein Handgemenge zwischen BJP-Politikern filmte, wurde er von lokalen Parteiführern angegriffen und geschlagen. Die Angreifer zwangen ihn, das Filmmaterial auf seinem Handy zu löschen, und verletzten ihn dabei am Kopf.

Mindestens sechs Medienschaffende sind im vergangenen Jahr in Indien wegen ihrer Arbeit getötet worden. Damit gehörte Indien neben Afghanistan, Mexiko, Syrien und dem Jemen zu den gefährlichsten Ländern für Journalistinnen und Journalisten weltweit. Viele weitere wurden das Ziel von Mordversuchen, körperlichen Angriffen und Drohungen. Die relativ hohe Zahl der Morde zeigt, wie gefährlich die Situation für Medienschaffende ist. Das gilt vor allem für Reporterinnen und Reporter, die in ländlichen Gebieten für lokale Medien berichten.

Internetsperren in Kaschmir

Anfang August wurde der Bundesstaat Jammu und Kaschmir weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten: Die Zentralregierung sperrte Internet- und Telefonverbindungen, auch das Kabelfernsehen war nicht mehr erreichbar. Indien hatte der Region zuvor den Sonderstatus entzogen. Artikel 370 in der indischen Verfassung gewährte Jammu und Kaschmir bis dahin einen gewissen Grad an Autonomie. Die umfassenden Sperren hatten fatale Auswirkungen auf die unabhängige Berichterstattung in Kaschmir.

Nach einigen Wochen lockerten die indischen Behörden die Beschränkungen und gaben einige Festnetz- und Mobilverbindungen wieder frei. Das Internet ist in Kaschmir jedoch weiterhin abgeschaltet.

Koordinierte Hasskampagnen in sozialen Netzwerken

Hasskampagnen gegen Journalistinnen und Journalisten bis hin zu Aufruf zum Mord sind in sozialen Netzwerken alltäglich und werden von Trollarmeen aus dem Umfeld der hindunationalistischen Regierung befeuert. Diese koordinierten Kampagnen sind besonders bösartig, wenn sie sich gegen Frauen richten.

Die Journalistin Swati Chaturvedi hat als Antwort auf die Hetzkampagnen gegen sie im Internet über die Troll-Armee der BJP recherchiert und veröffentlichte die Ergebnisse in dem Buch „I am a Troll: Inside the Secret World of the BJP’s Digital Army.“ Darin beschreibt sie, wie die Trolle mittels Todesdrohungen und der Androhung von Gruppenvergewaltigung Journalistinnen schikanieren, die regierungskritisch berichtet haben. Seit ihren Recherchen steht Chaturvedi besonders im Visier der Trolle. Für ihren Mut wurde sie 2018 von Reporter ohne Grenzen ausgezeichnet.

Welttag gegen Straflosigkeit: ROG erinnert an ermordete Journalistin

Zum UN-Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am Samstag (2.11.) erinnert Reporter ohne Grenzen an die vor mehr als zwei Jahren ermordete bekannte Journalistin Gauri Lankesh. Die 55-jährige Herausgeberin der Wochenzeitung Lankesh Patrike wurde am 5. September 2017 im südindischen Bangalore erschossen. Lankesh trat für Frauenrechte ein und kritisierte sowohl das Kastensystem als auch den Hindu-Nationalismus im Land. In ihrem letzten Leitartikel erklärte die Journalistin, wie Falschmeldungen zum Wahlsieg der BJP im Jahr 2014 beigetragen hätten. Rund neun Monate nach dem Mord gestand im Juni 2018 ein Mitglied einer rechtsextremen Hindu-Gruppe nach seiner Verhaftung, Lankesh erschossen zu haben. Doch trotz des Geständnisses ist der Mord bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Seit Lankeshs Tod haben mehrere regierungskritische Journalistinnen und Journalisten in Indien Todesdrohungen erhalten, in denen auf den Mord an Lankesh Bezug genommen wurde.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Indien auf Platz 140 von 180 Staaten.



nach oben